Startschuss für Gesundheits-Finanzkommission: Warken drängt auf zügiges Vorgehen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Finanzkommission Gesundheit beauftragt, bis spätestens März 2026 – ein Jahr vor dem ursprünglich im Koalitionsvertrag geplanten Termin – konkrete Maßnahmen zur Sicherung der GKV-Finanzen vorzulegen. Ziel ist es, die Beiträge der Versicherten ab 2027 ohne Erhöhungen zu stabilisieren. "Die nächsten Monate bieten die Möglichkeit, die grundlegenden Strukturen unseres Sozialversicherungssystems neu und tragfähig aufzustellen", betonte Warken. Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung erfordere weitreichende Reformen, um ein erwartetes Milliardendefizit abzufedern und das System dauerhaft solide auszurichten. Die Kommission, die bei ihrer ersten Zusammenkunft Wolfgang Greiner zum Vorsitzenden und Ferdinand Gerlach sowie Leonie Sundmacher zu seinen Stellvertretern wählte, setzt sich aus Experten verschiedener Disziplinen wie Öffentliches Recht, Gesundheitsökonomie, Medizin und Arbeitsrecht zusammen. Warken stellte klar, dass die Kommission unabhängig und ergebnisoffen agieren könne, ohne durch zuvor festgelegte Leitlinien eingeschränkt zu sein.

Die Finanzkommission Gesundheit startet mit dem Auftrag, bis März 2026 Reformvorschläge zur finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu präsentieren. Hintergrund ist eine massive Schieflage der GKV-Finanzen, die laut Gesundheitsministerium ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich erwarten lassen. Bundesministerin Warken forderte ausdrücklich schnelle und unabhängige Analysen, um nicht nur kurzfristig das Defizit auszugleichen, sondern das gesamte System dauerhaft zu stabilisieren. Die Kommission besteht aus renommierten Wissenschaftlern verschiedener Fachbereiche und soll ohne politische Vorgaben innovative Ansätze erarbeiten. Laut aktuellen Presseberichten beschäftigt sich die Politik derzeit verstärkt mit der Finanzreform der GKV, wobei insbesondere Effizienzsteigerungen, Beitragsgerechtigkeit und höhere staatliche Zuschüsse diskutiert werden. Weitere laufende Diskussionen betreffen die Belastung durch demografischen Wandel, steigende Kosten infolge der medizinischen Weiterentwicklung und die finanzielle Rolle des Bundeszuschusses. Neue Artikel thematisieren zudem die Einbindung digitaler Versorgungsmodelle sowie den möglichen Beitrag privater Krankenversicherungen zur systemweiten Stabilität.