Migrationspolitik in der Kritik: Experten mahnen mehr Offenheit an

Migrationsexperten werfen der deutschen Bundesregierung vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik am eigentlichen Problem vorbeizusteuern – Abschottung statt Verantwortung präge das Bild.

vor 21 Minuten | 2 mal gelesen

Die sinkende Zahl von Asylsuchenden in Deutschland habe laut aktuellen Studien kaum etwas mit den politisch forcierten Maßnahmen zu tun – von Binnengrenzkontrollen über Abschiebungen bis hin zur umstrittenen Bezahlkarte oder Kürzungen bei Sozialleistungen, wie es im diesjährigen Bericht „Globale Flucht 2026“ heißt. Herausgeberin Petra Bendel betont, dass sich Verantwortung nicht auf Abschottung reduzieren lasse, zumal Schutzansprüche für Geflüchtete zunehmend eingeschränkt würden: Grenzkontrollen, Zurückweisungen auch von Antragstellenden – vieles davon bewege sich am Rand der Rechtskonformität. Verstörend: Immer noch fehlen sichere und legale Wege, um nach Deutschland einzureisen. Besonders perfide, findet Bendel, dass viele Asylsuchende fast zwangsläufig zu illegalen Wegen greifen müssen, weil Alternativen fehlen. Einst existierten Programme zur gezielten Aufnahme von Schutzbedürftigen, sogenannte Resettlement- oder humanitäre Aufnahmen; diese seien jedoch größtenteils abgeschafft worden. Benjamin Etzold, Mitverfasser des Berichts, setzt noch einen drauf und verweist auf steigende Rüstungsexporte aus Deutschland, die Konflikte – etwa im Sudan – direkt befeuern könnten. Fast ironisch: Deutschland exportiere Waffen, die in Krisengebieten dazu beitragen, dass Fluchtgründe weiterwachsen. Der Report „Globale Flucht“ basiert auf der Zusammenarbeit verschiedener Institute, darunter BICC, CHREN und IMIS.

Der Bericht „Globale Flucht 2026“ kritisiert, dass die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik sich zu sehr auf Abschreckung und die Einschränkung von Schutzrechten konzentriert, statt echte Verantwortung für Menschen in Not zu übernehmen. Die Experten führen aus, dass der Rückgang der Asylzahlen nicht primär Ergebnis staatlicher Maßnahmen sei, sondern teils auf äußere Faktoren zurückgehe, während legale Zugangswege für Geflüchtete fehlen oder abgebaut wurden. Berücksichtigt wird zudem der deutsche Beitrag zu internationalen Konflikten durch Waffenlieferungen, die wiederum Fluchtursachen verstärken – was die Problematik aus Sicht der Autoren weiter verkompliziert. Recherchen aus den letzten 48 Stunden zeigen, dass aktuell verstärkt über den Balanceakt der Bundesregierung zwischen Kontrolle und Offenheit diskutiert wird. Verschiedene Akteure aus Politik und Gesellschaft fordern differenzierte Lösungen, etwa durch reguläre und transparente Migrationswege sowie eine Stärkung des europäischen Dialogs zur solidarischen Verteilung von Geflüchteten. Außerdem zeigt sich in der öffentlichen Debatte eine gewisse Polarisierung: Während konservative Stimmen weitere Verschärfungen befürworten, machen zivilgesellschaftliche Organisationen kontinuierlich auf die Notwendigkeit von Menschlichkeit, Rechtssicherheit und internationalen Verpflichtungen aufmerksam.

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