Ministerrat in Toulon: Bundesregierung zuversichtlich trotz politischer Unsicherheiten in Frankreich

Die anstehende Vertrauensfrage im französischen Parlament beeinflusst aus Sicht der Bundesregierung das bevorstehende deutsch-französische Ministerratstreffen in Toulon kaum.

29.08.25 14:05 Uhr | 94 mal gelesen

Laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich für die Bundesregierung von höchster Wichtigkeit, unabhängig von den konkreten Machtverhältnissen in Paris. Er betonte am Freitag, dass das Ziel darin besteht, deutsch-französische Absprachen mit nachhaltiger Wirkung zu treffen. Hille hob außerdem hervor, dass das Treffen zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron bereits das dritte binnen kürzester Zeit sei, was die enge Partnerschaft unterstreiche. Die neue Bundesregierung habe nach ihrem Amtsantritt die Zusammenarbeit mit Frankreich intensiviert. Zuletzt hatte Premierminister Francois Bayrou angekündigt, am 8. September eine Vertrauensabstimmung im Parlament anzusetzen – Hintergrund ist die Debatte um den geplanten Sparkurs der Regierung. Da Bayrou keine eigene Mehrheit besitzt, wird ein Scheitern in der Abstimmung als nahezu sicher angesehen.

Die Bundesregierung betrachtet die französische Vertrauensfrage laut Sprecher Hille als wenig Hinderlich für geplante Kooperationen beim Ministerrat, betont aber die Bedeutung stabiler Absprachen mit langer Gültigkeit. Das aktuelle politische Klima in Frankreich bleibt angespannt: Premierminister Bayrou steht wegen dem Sparkurs und fehlender Parlamentsmehrheit vor einer entscheidenden Vertrauensabstimmung, deren Scheitern weitreichende politische Konsequenzen hätte. Aktuelle Recherchen zeigen, dass das deutsch-französische Verhältnis dennoch als tragende Stütze europäischer Politik gesehen wird; zuletzt haben sich Merz und Macron wiederholt getroffen, um die Zusammenarbeit zu stärken – laut neuesten Medienberichten werden gerade flexible Initiativen und krisenfeste Allianzen als zentral bewertet.

Schlagwort aus diesem Artikel