Mitten in der vorweihnachtlichen Regierungsroutine hat das Bundeskabinett am Mittwoch – zum vermutlich letzten Mal in diesem Jahr – eine weitreichende Reform angepackt: Das Bürgergeld, wie es bislang existiert, steht vor dem Aus. Aus dem Arbeitsministerium, federführend geleitet von Bärbel Bas (SPD), kam ein Gesetzentwurf auf die Tagesordnung, der nicht nur einige Schräubchen nachjustiert, sondern das ganze System umbauen will. Vorgesehen sind deutlich verschärfte Mitwirkungspflichten für die Menschen, die Grundsicherung erhalten – sprich: Wer sich verweigert, der muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen, sogar mit einer vollständigen Streichung der Unterstützung. Ein bisschen wirkt das wie ein Nachhall alter Hartz-IV-Tage, nur, dass es diesmal eine Schleife durch hitzige Koalitionsdebatten gezogen hat. In allerletzter Minute stritten sich SPD und Union noch um die Frage: Wie geht man fair mit Leuten um, die bei Terminen fernbleiben? Der Kompromiss: Niemand soll zwischen den Systemrissen verloren gehen – erst, wenn die Möglichkeit zur persönlichen Anhörung auch wirklich sicher gegeben wurde, darf das Geld komplett gestrichen werden. Vieles bleibt vage, einiges wurde entschärft – und bevor das Ganze nun tatsächlich greift, wird es noch dauern: Frühestens im Juli 2026 soll die neue Regel in Kraft treten. Man kann also noch eine Weile diskutieren – wahrscheinlich wird das auch passieren.
Kurz zusammengefasst: Das Bundeskabinett hat die sogenannte Bürgergeldreform beschlossen, wodurch das bisherige System durch eine neue, strengere Grundsicherung abgelöst werden soll. Insbesondere werden die Mitwirkungspflichten für Leistungsbeziehende verschärft und die Möglichkeit, Leistungen komplett zu streichen, durch einen neuen Anhörungsmechanismus abgesichert. Obwohl der genaue Umfang der Neuerungen noch Diskussionen auslöst, steht fest: Neben dem politischen Pokerspiel um Details, das die Koalition fast gesprengt hätte, signalisiert die Reform eine Verschiebung hin zu mehr Kontrolle und weniger Toleranz im Umgang mit „fehlenden“ Mitwirkungen. – Was bislang noch wenig beleuchtet wurde: Viele Sozialverbände fürchten, dass durch die geplanten Sanktionen Menschen in noch schwierigere Situationen geraten könnten, während Vertreter von CDU/CSU das Gesetz als überfälligen Schritt zur Durchsetzung von Eigenverantwortung begrüßen. Experten weisen zudem darauf hin, dass die Verwaltung durch verschärfte Pflichten bürokratisch herausgefordert wird und Übergangslösungen bis zur Einführung im Sommer 2026 erforderlich sein werden.
