Schritt nach vorn: Gesetzentwurf für schnellere Bauprojekte im Kabinett verabschiedet

Am Mittwoch hat die Bundesregierung das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in trockene Tücher gebracht.

17.12.25 11:25 Uhr | 26 mal gelesen

Eigentlich hätte ich es nie für möglich gehalten, dass da wirklich mal Bewegung reinkommt – aber offenbar passiert's: Die Bundesregierung will die zähen, bürokratischen Schleifen bei wichtigen Infrastrukturprojekten ausbremsen – oder besser gesagt: ordentlich beschleunigen. Laut Mitteilung des Verkehrsministeriums soll jetzt viel mehr digital und unkompliziert laufen. Deutschlands marode Brücken, überfüllte Bahntrassen und die schon fast vergessenen Wasserstraßen sollen flotter saniert werden können, ohne dass alles ewig im Papierstapel versinkt. Der entscheidende Hebel? Anpassungen bei Fachplanung, Umweltregeln und den Kleinkram drumherum, damit es einfach losgeht, statt jahrelang zu debattieren. Verkehrsminister Schnieder klingt (überraschend optimistisch): Jetzt ist Schluss mit Projekt-Zähigkeit – denn saniert und ausgebaut werden soll schnell, verlässlich und überall da, wo's am dringendsten kracht oder holpert: von der Bahnstrecke bis zur Landstraße.

Durch das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz will Deutschland seine jahrzehntelangen Genehmigungshürden bei Sanierung und Ausbau von Verkehrswegen abbauen. Die geplanten Änderungen setzen stark auf Digitalisierung und beschleunigte Verfahren – speziell im Baurecht und bei Umweltprüfungen. Klar ist, der Investitionsstau und der Modernisierungsdruck sind enorm: Hunderte marode Brücken stehen vor dem Kollaps, die Bahn kämpft mit endlos gestörten Strecken und auch im Schifffahrtsbereich drohen Engpässe, wie aktuelle Analysen bestätigen. Gleichzeitig wächst der Druck aus der Wirtschaft, weil Investitionen ins Ausland abwandern, wenn Infrastruktur und Planungssicherheit fehlen. Kritische Stimmen warnen allerdings vor zu laschem Naturschutz bei den neuen Regeln. Aktuelle Recherchen belegen außerdem: Während das Gesetz grundsätzlich breite Unterstützung erhält, gibt es von Umwelt- und Bürgerinitiativen bereits Klagen, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Natur- und Artenschutz zu kurz kommen könnten.

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