Neue Ifo-Studie: Reform des Sozialstaats könnte Arbeitsleistung massiv steigern

Wie aus der im Auftrag der IHK für München und Oberbayern erstellten Ifo-Studie hervorgeht, könnten Bund, Länder und Kommunen jährlich rund 4,5 Milliarden Euro einsparen, sollte das Reformmodell umgesetzt werden. Das Konzept sieht vor, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag in eine gemeinsame Leistung zu bündeln. Nach Angaben von Ifo-Wissenschaftler Maximilian Blömer würde dies insbesondere für Alleinstehende die Motivation steigern, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen. IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl betont, dass diese Reform sowohl realisierbar als auch dringend geboten sei, weil sie das aktuelle Bürgergeld-System effizienter und zielgerichteter gestalte. Neben erheblichen Einsparungen würde die Reform zu einem Zusatz von 230 Millionen Jahresarbeitsstunden führen—eine Steigerung, die dem Gegenwert von nahezu 150.000 Vollzeitjobs entspricht.

Ein zentrales Element der Ifo-Vorschläge ist die Einführung gestaffelter Anrechnungsregeln für Hinzuverdienste, um gezielt Arbeitsanreize zu schaffen. Für Bezieher:innen von Sozialleistungen ohne Kinder würde ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 380 Euro ein Teil des Zuverdienstes (35 Cent je dazuverdientem Euro bei Alleinstehenden, 20 Cent bei Paaren) nicht auf die Leistungen angerechnet, Einkommen darunter würden wie bisher vollständig angerechnet. Für Haushalte mit Kindern blieben stets 35 Prozent des Zusatzverdienstes erhalten, was besonders Alleinerziehenden höheren Anreiz bieten soll. Fachleute loben die Vereinfachung des Systems durch die Reduktion auf eine Leistung sowie die gezielte Förderung verschiedener Haushaltstypen. Ergänzende Recherchen zeigen, dass das Thema Arbeitsmarktreformen und Sozialleistungen weiterhin kontrovers in der Politik diskutiert wird. Aktuelle Medienberichte greifen die Notwendigkeit für größere Reformen angesichts des Fachkräftemangels und staatlicher Haushaltszwänge verstärkt auf. Studien deuten zudem darauf hin, dass niedrigschwellige Arbeitsanreize besonders für Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose Wirkung zeigen können, gleichzeitig aber gesellschaftspolitische Debatten über Armutsrisiken und soziale Gerechtigkeit ausgelöst werden (siehe zum Beispiel Diskussionen um das Bürgergeld in aktuellen Leitmedien oder jüngste Veröffentlichungen zu Arbeitsmarktpolitik und Sozialstaat).

1. Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung analysiert den aktuellen Reformdruck im Sozialstaat: Angesichts anhaltender Arbeitskräfteknappheit und des demografischen Wandels setzt die Bundesregierung verstärkt auf Maßnahmen zur Aktivierung von Arbeitslosen; Experten warnen allerdings davor, dass ein einseitiger Fokus auf Arbeitsanreize und Leistungskürzungen sozialpolitische Probleme verschärfen könnte (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

2. Laut DIE ZEIT wird in der aktuellen politischen Debatte eine Vereinfachung sozialstaatlicher Leistungen und eine bessere Verzahnung mit Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt als zentral angesehen; gleichzeitig mahnen Wohlfahrtsverbände, dass Effizienzsteigerungen nicht auf Kosten der Bedürftigsten gehen dürften (Quelle: DIE ZEIT).

3. Im SPIEGEL wird ausführlich über die Auswirkungen des aktuellen Bürgergeld-Systems auf die Motivation zur Arbeitsaufnahme berichtet: Eine Auswertung aktueller Zahlen zeigt, dass insbesondere Alleinerziehende und niedrig Qualifizierte trotz Reformen weiterhin von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind; Empfehlungen gehen in Richtung differenzierterer Fördermodelle und individueller Unterstützung (Quelle: Der Spiegel).