Uganda und die Niederlande verhandeln seit Ende September über ein aufsehenerregendes Pilotprojekt. Die Idee klingt zunächst simpel, wirft aber etliche Fragen auf: Abgewiesene Asylsuchende aus Nachbarstaaten Ugandas – oder auch solchen, die in Europa festgesetzt wurden – sollen künftig zurück in die Region gebracht werden, mit Uganda als eine Art logistischer Drehscheibe. Van Weel verspürt Zeitdruck: Er will möglichst bald greifbare Ergebnisse sehen. Er sagt offen, dass es dabei vor allem um Abschreckung gehe – das ist eine ungewöhnlich deutliche Wortwahl im politischen Geschäft. Jetzt sollen Antragsteller schon im Vorfeld wissen, dass mit einem dauerhaften Verbleib in Europa nicht gerechnet werden kann. Das Kalkül: Wer die Erfolgsaussichten als gering einschätzt, macht sich womöglich gar nicht erst auf die riskante Reise.
Die praktische Umsetzung stockt allerdings, vieles ist juristisch noch ungeklärt. Kein Gefängnis, betont Van Weel – die betroffenen Personen dürften sich in einem offenen, auf Bildung und Rückkehr vorbereitendes Umfeld wiederfinden. Staatliche Prämien für jeden „abgenommenen“ Flüchtling sind wohl nicht vorgesehen, aber Unterstützung für UN-Organisationen könnte fließen. Bei allem Pragmatismus gibt es doch rote Linien: Wegen der drakonischen Strafen gegen homosexuelle Menschen in Uganda – bis hin zur Todesstrafe – erwägen die Niederländer, diese Gruppe explizit vor der Überstellung auszunehmen und bei sich aufzunehmen. Das ist ein deutliches Statement gegen ein Gesetz, das international scharf kritisiert wird.
Man kann sich fragen, ob solche Transitmodelle wirklich mehr sind als Symbolpolitik – Menschen, die heute an sichere Zuflucht denken, werden vermutlich auch morgen ihre Wege suchen. Und so bleibt ein gewisses Unbehagen. Aber vielleicht ist das letztlich normal, wenn Staaten versuchen, das Unlösbare irgendwie in Regeln zu fassen.
Der niederländische Außenminister drängt auf die schnelle Umsetzung eines Pilotprojekts mit Uganda, bei dem abgelehnte Asylbewerber aus Europa oder der Nachbarschaft in sogenannten Transitzentren untergebracht werden sollen. Homosexuelle sollen aufgrund der massiven Strafandrohung in Uganda von Abschiebungen dorthin ausgenommen sein und in den Niederlanden bleiben dürfen. Mittlerweile gibt es in ganz Europa intensive Diskussionen über Abschreckungseffekte solcher Modelle, ihre moralische Vertretbarkeit und die Rolle von Drittstaaten in der europäischen Migrationspolitik. In aktuellen Berichten verschiedener Medien wird kritisch hinterfragt, wie praktikabel und rechtlich sauber der Uganda-Deal tatsächlich ist. Die UNO sowie Menschenrechtsorganisationen warnen laut übereinstimmender Medienrecherche davor, dass Drittstaatenabkommen selten langfristig funktionieren und Menschen oft in rechtliche und soziale Grauzonen abschieben. Innerhalb der EU entstehen zunehmend ähnliche Gedankenspiele, wie kürzlich in Deutschland und Dänemark, doch gibt es große Skepsis bei Menschenrechtsgruppen und oppositionellen Parteien.
