Normenkontrollrat drängt auf entschlossene Maßnahmen gegen Bürokratie

Das beratende Gremium der Bundesregierung stellte am Donnerstag seinen Jahresbericht vor und fordert von den Ministerien mehr Mut, Einfallsreichtum und Initiative beim Abbau bürokratischer Hürden. Einen Tag zuvor hatte die Bundesregierung im Rahmen ihrer Klausur eine Modernisierungsagenda beschlossen, die etwa 80 neue Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz, Bürgerfreundlichkeit und Digitalisierung der Verwaltung enthält. Laut NKR-Vorsitzendem Lutz Goebel wächst die Unzufriedenheit über umständliche Verwaltungsprozesse und führt in der Politik zunehmend zu Reformdruck. Zwischen Juli 2024 und Juni 2025 untersuchte das Team des NKR mehr als 300 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe. Der aktuelle Bericht kritisiert nicht nur die gegenwärtige Regierung, sondern zieht auch eine Bilanz der Ampel-Koalition: Trotz Fortschritten blieben die Bürokratie- und Folgekosten für die Wirtschaft nach wie vor auf zu hohem Niveau.

Der neueste Bericht des Nationalen Normenkontrollrats betont, dass die Wirtschaft in Deutschland jährlich rund 64 Milliarden Euro durch bürokratische Pflichten wie Antragsverfahren, Dokumentationen und Informationspflichten für Behörden belastet wird. Um diese Kosten zu senken, fordert der NKR eine stärkere Digitalisierung, die die Umsetzung von Gesetzen beschleunigt und Prozesse vereinfacht. Der Bericht hebt nach umfangreicher Analyse von Gesetzesentwürfen hervor, dass insbesondere auf europäischer Ebene mehr Engagement notwendig ist, damit Bürokratieabbau in Deutschland langfristig erfolgreich ist. Zusätzliche aktuelle Recherchen zeigen, dass die Bundesregierung weiterhin an digitalen Verwaltungsreformen arbeitet, um sowohl Unternehmen als auch Bürger zu entlasten. Perspektiven aus Unternehmen und Verbänden bestätigen, dass viele Digitalisierungsprojekte durch übermäßige Regulierungen und mangelhafte Abstimmungsstrukturen gebremst werden. In ganz Europa wird derzeit diskutiert, wie ein Balanceakt zwischen Rechtssicherheit und Flexibilität gelingen kann, sodass Wirtschaftswachstum begünstigt und Verwaltungsaufwand reduziert wird.