Nouripour wirft China vor, den Ukraine-Krieg indirekt zu befeuern

Omid Nouripour, profilierter Außenpolitiker der Grünen, kritisiert China scharf: Peking wirke aktiv am Kriegsgeschehen in der Ukraine mit und manipuliere gezielt die Liefermengen Seltene Erden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) solle diese Punkte sowie die prekäre Menschenrechtslage bei seinem Besuch in China offen ansprechen.

heute 13:05 Uhr | 2 mal gelesen

Eigentlich ist es schon ein Fortschritt, dass der Kanzler die Reise nach China überhaupt antritt, betont Nouripour. Gegenüber dem Sender "Welt" ließ er am Dienstag wenig Zweifel an seiner Sicht: "China verschließt nicht nur die Augen vor Russlands Angriff, sondern unterstützt mit allerlei Exporten osteuropäische Aggressoren ganz konkret. Vor allem durch die Lieferung von Produkten, die – offiziell zivil, de facto aber auch militärisch genutzt werden können – direkt an den russischen Kriegsapparat gehen. Während Peking so tut, als handele es sich um harmlose Ware, deklariert es gleichzeitig Rohstoffe wie Seltene Erden als kriegsrelevant. Der Trick: Damit wird künstlich verknappt und der eigene Einfluss gesteigert." Nouripour zieht eine Parallele: Die Abhängigkeit von Chinas Rohstoffen erinnere fatal an das frühere energiepolitische Klumpenrisiko mit Russland. "Diese Staaten, sie instrumentalisieren solche Abhängigkeiten – und das geht auf unser Konto. Besonders jetzt, am Jahrestag des russischen Angriffs, sollte die Lehre klar sein: Wir müssen diese Abhängigkeiten schleunigst abbauen, sonst stehen wir beim nächsten geopolitischen Beben erneut dumm da." Er nennt Russland wie China dezidiert „Diktaturen“, deren Kalkül im Umgang mit westlichen Schwächen inzwischen allzu offensichtlich sei.

Nouripour warnt vor einer Verstrickung Deutschlands in kritische Rohstoff- und Polit-Partnerschaften, insbesondere mit Blick auf Chinas Rolle im Ukraine-Krieg und hinsichtlich Rohstoffpolitik. Er fordert eine politische Kurskorrektur, weg von riskanten Abhängigkeiten und hin zu mehr Eigenständigkeit im Rohstoffmanagement, auch im Kontext der Lehren aus der Energieabhängigkeit von Russland. Neuere Berichte unterstreichen zudem, dass China 2024 seine Exporte seltener Erden und Dual-Use-Güter in Richtung Russland noch einmal erhöht haben soll – laut westlichen Geheimdiensten gelangen dabei auch Komponenten in den russischen Rüstungssektor; gleichzeitig wächst in Brüssel und Berlin die Sorge, ähnlich wie bei russischem Gas erneut in eine geopolitische Falle zu geraten.

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