Laut einem Bericht des 'Spiegel' fordert NRW stärkere Instrumente für Kommunen, um massiv gegen Sozialbetrug und problematische 'Schrottimmobilien' vorzugehen. Besonders im Fokus stehen heruntergekommene Häuser, die von einigen Vermietern an Menschen aus Südosteuropa vermietet werden – meist zu überteuerten Preisen und auf Kosten menschenwürdiger Wohnverhältnisse. Währenddessen werden Sozialleistungen beantragt, was zu weiterem Unmut in den Städten führt. Die Landesregierung möchte den Gemeinden das Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen sichern und fordert, dass Jobcenter Informationen erhalten, wenn eine Unterkunft als unbewohnbar gilt – so könnten Sozialleistungen für solche Adressen gestoppt werden. Ob schärfere Regeln für EU-Bürger beim Zugang zu Sozialleistungen rechtskonform einzuführen wären, soll laut Antrag ebenfalls geprüft werden. Ein weiteres Ziel ist die landesweite Analyse schwerwiegender Betrugsfälle im Bereich Sozialleistungen. Ministerpräsident Hendrik Wüst pocht darauf, dass organisierter Sozialbetrug und die Missstände rund um Schrottimmobilien nicht nur finanzielle, sondern auch soziale Schäden in den Kommunen anrichten. Seine Hoffnung: Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen das 'kriminelle System' samt Ausbeutung strukturell zu bekämpfen. Doch die Debatte bleibt schwierig; zwischen der Sorge um faire Hilfe und dem Misstrauen gegen pauschale Ausgrenzungen.
Nordrhein-Westfalen will mit einem umfassenden Anti-Sozialbetrug-Paket gegen problematische Wohnverhältnisse und den missbräuchlichen Anspruch auf Sozialleistungen vorgehen und damit bundesweit Standards setzen. Im Fokus stehen verschärfte Kontrollbefugnisse für Städte, Informationsaustausch mit Jobcentern und rechtliche Klarstellungen beim Umgang mit EU-Bürgern. Gleichzeitig mahnen einige Stimmen zur Absicherung sozialer Rechte und warnen vor Generalverdacht gegen Zuwanderer. Recherchen zeigen, dass in anderen Bundesländern ähnliche Probleme bestehen und diskutiert wird, wie ein Gleichgewicht zwischen Missbrauchsbekämpfung und Integrationsförderung zu finden ist. Die Debatte spiegelt somit auch den gesellschaftlichen Umgang mit EU-Freizügigkeit und innereuropäischer Migration wider.
