Peer Steinbrück fordert grundlegende Modernisierung des Sozialstaats

"Unser Sozialstaat ist ein wertvolles Gut, aber seine Zukunftsfähigkeit hängt von besserer Effizienz ab", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Die jüngsten Entwicklungen bei Sozialversicherungsabgaben und den Kosten steuerfinanzierter Leistungen zeigten deutlich, dass grundlegende Reformen unausweichlich seien. Steinbrück unterstützt deshalb die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Sozialpolitik im Herbst grundlegend neu aufzustellen.

Er betont, es sei richtig, die Modernisierung des Sozialstaats zur Chefsache zu machen. Die Zusammenführung von Zuständigkeiten, Vereinfachung von Leistungen und Digitalisierung der Sozialverwaltung seien sinnvolle Ansätze, die er uneingeschränkt befürworte. Zusätzlich sprach er sich für eine höhere Erbschaftsteuer aus, sofern Freibeträge angehoben, Stundungsregelungen für Betriebsvermögen eingeführt und das zusätzliche Steueraufkommen ausschließlich in Bildung investiert werde.

Peer Steinbrück warnt vor einem Fortbestehen des deutschen Sozialstaats ohne strukturelle Modernisierung und betont, dass steigende Ausgaben einen grundlegenden Umbau erzwingen. Zentrale Reformen betreffen die Effizienzsteigerung, Digitalisierung sowie eine Reduzierung und Vereinfachung von Leistungen. Die von ihm vorgeschlagene Anpassung der Erbschaftsteuer soll gezielt die Bildung finanzieren. Aktuelle Debatten unterstreichen die Dringlichkeit: Angesichts von Fachkräftemangel, demografischem Wandel und hoher Haushaltsdefizite fordern auch zahlreiche Experten eine grundlegende Neugestaltung des Sozialstaats. Laut jüngsten Medienberichten werden spätestens für den Herbst konkrete Vorschläge für eine zielgerichtete Sozialstaatsreform von der Bundesregierung erwartet, wobei digitale Lösungen und eine gezieltere Umverteilung im Mittelpunkt stehen.

Ein ausführlicher Artikel in der Süddeutschen Zeitung betont die Notwendigkeit, Sozialleistungen gezielt zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Zugleich wird auf den Spagat zwischen finanzieller Nachhaltigkeit und sozialer Absicherung verwiesen, der in der aktuellen Reformdebatte im Fokus steht (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Auf Spiegel Online wird berichtet, dass die Bundesregierung die Digitalisierung der Sozialverwaltung beschleunigen und dabei Schnittstellen zwischen Behörden vereinfachen will. Experten und Opposition warnen, dass Effizienzsteigerungen nicht zu sozialen Einschnitten führen dürfen (Quelle: Spiegel Online).

Die FAZ widmet sich in einem Bericht den politischen Auseinandersetzungen um eine höhere Erbschaftsteuer. Verschiedene Parteien argumentieren über die Verwendung des Mehraufkommens, dabei steht das Ziel, gezielt in Bildung zu investieren, besonders im Vordergrund (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).