Peter Tauber: Die CDU steht am Scheideweg – Warnung vor politischem Stillstand

Im Gespräch mit Paul Ronzheimer (dem Vizechefredakteur der "Bild") lässt Peter Tauber die übliche CDU-Strategie scharf auf den Prüfstand stellen. Für ihn ist klar: Wer zehn Jahre lang mit der alten "Brandmauer"-Haltung lebte, muss sich irgendwann fragen, ob diese Taktik wirklich zielführend war. Tauber plädiert jedoch nicht für eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD, sondern fordert von seiner Partei mehr Eigenständigkeit und Mut zur eigenen Agenda. Nach links und rechts müsse die Union klare Kante zeigen. Interessanterweise findet Tauber: Man diskutiere sich mit der ewigen Abgrenzung regelrecht in eine Ecke – irgendeinen Ausweg müsse es geben, bevor die Union irgendwann historisch bedeutungslos werde. Aus seiner Sicht lähmt nicht nur die Debatte um die AfD, sondern auch das stete Bestreben, sich von Rot-Grün beeinflussen zu lassen. Tauber warnt eindringlich, dass sich Bürger:innen irgendwann Alternativen suchen, wenn die CDU eigene Lösungen und klare Politik verweigere – oder wie er sagt: "wenn ihr das nicht mehr regelt, muss es irgendwer, wie auch immer, tun." Er distanziert sich klar von einer möglichen Koalition mit der AfD, aber genauso scharf von einer Annäherung an die Linkspartei aus Angst vor der AfD: Ein "Mitregieren um jeden Preis", nur damit keine AfD beteiligt ist, sei für ihn keine Option mehr. Für die CDU, so Tauber, ginge es jetzt um nichts weniger als um das eigene Überleben – und damit vielleicht sogar um Stabilität und Kompromissfähigkeit des gesamten politischen Systems.

Peter Tauber schlägt Alarm, weil er die CDU politisch immer mehr isoliert sieht. Er argumentiert, dass die Partei aufhören müsse, sich nur über Abgrenzung zu definieren – sowohl gegenüber der AfD als auch gegenüber der politischen Linken. Aktuelle Berichte zeigen, dass dieser Streit um den Umgang mit der AfD die Union bundesweit belastet und auch auf den Wahlkampf in Ostdeutschland, insbesondere in Thüringen, wo sich der CDU-Landesverband aktuell heftig mit der rechten und linken Flanke auseinandersetzt, ausstrahlt. Laut Spiegel und Zeit verschärfen innerparteiliche Differenzen und die bevorstehenden Landtagswahlen die Unsicherheit über den künftigen Kurs der CDU, wobei einige Politiker weiter klar auf Distanz zur AfD pochen, während andere eine offenere Debattenkultur fordern. Parallel melden taz und FAZ, dass sich andere Parteien – allen voran SPD und Grüne – hart gegen jede Aufweichung der "Brandmauer" zeigen, weil sie einen Dammbruch im Umgang mit Rechtspopulisten fürchten. Zuletzt ist deutlich geworden, dass die CDU selbst in Umfragen an Zustimmung verliert, während die AfD vielerorts zulegt. In den Reihen konservativer und liberaler CDU-Mitglieder flammt die Diskussion über den Kurs der Partei immer wieder auf; auch Prominente wie Friedrich Merz geraten deshalb unter Druck, einen klaren, aber zukunftsfähigen Weg zu finden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die wachsenden innerparteilichen Konflikte innerhalb der CDU angesichts der bevorstehenden Ost-Landtagswahlen: Viele in der Partei fordern erneut ein striktes Festhalten an der Abgrenzung zur AfD, während vor allem jüngere Funktionäre auf eine sachorientierte Debatte und konstruktive Lösungen für die konkreten Herausforderungen der Region drängen. Diese Uneinigkeit macht sich auch an der Basis bemerkbar, wo Mitglieder zunehmend Unsicherheit über die Zukunftsfähigkeit der Partei äußern. (Quelle: https://www.sueddeutsche.de)

Der Spiegel analysiert die Stimmung innerhalb der CDU nach kontroversen Äußerungen mehrerer Spitzenpolitiker zu Koalitionen und Zusammenarbeit: Laut dem Magazin nimmt der Druck auf die Parteiführung spürbar zu, klare Positionen zu beziehen und nicht länger zwischen taktischer Abgrenzung und strategischen Öffnungen zu lavieren. Die Diskussion hat weit über die Parteigrenzen hinaus eine Debatte über das Verhältnis der demokratischen Parteien zueinander und die Verantwortung im Umgang mit der AfD ausgelöst. (Quelle: https://www.spiegel.de)

Die taz beschreibt, wie CDU und AfD sich im politischen Alltag – besonders im Osten – regelrecht belauern: Zwischen pragmatischer Sachpolitik und harter ideologischer Abgrenzung läuft bei vielen Entscheidungen im Landesparlament ein zähes Ringen um jede Stimme ab. Die Angst vor politischem Kontrollverlust und dem Ansehensverlust in der Bevölkerung schwingt dabei bei nahezu allen Akteuren merklich mit. (Quelle: https://taz.de)