Razzien bei AfD-Politiker Maximilian Krah nach Immunitätsaufhebung

Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Sachsen führen seit Mai Ermittlungen gegen Maximilian Krah. Dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden unter anderem Bestechlichkeit in Ausübung seines Mandats und Geldwäsche im Zusammenhang mit möglichen Zahlungen aus China vorgeworfen. Am Donnerstag wurden seine Büroräume im Bundestag in Berlin sowie private und geschäftliche Räume in Dresden, Limbach-Oberfrohna und Brüssel mit Unterstützung von Eurojust und belgischen Behörden durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Beweise, vor allem Dokumente und elektronische Geräte, sichergestellt und zur weiteren Auswertung beschlagnahmt. Die rechtliche Grundlage für die Durchsuchungen bildete ein Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden.

Die Ermittlungen gegen Maximilian Krah stehen vor dem Hintergrund mutmaßlicher chinesischer Einflussnahme und Korruptionsvorwürfen gegen EU-Mandatsträger. Diese Affäre reiht sich in eine Serie von Skandalen um Abgeordnete der AfD, bei denen immer wieder der Verdacht ausländischer Einflussnahme aus China und Russland besteht. Krah hatte bereits in der Vergangenheit durch umstrittene Kontakte und Äußerungen für Kritik gesorgt; die aktuellen Maßnahmen sind Ausdruck zunehmenden Drucks auf Rechtspopulisten innerhalb europäischer Institutionen. Erstmals wurde mit der Unterstützung internationaler Ermittlungsbehörden wie Eurojust ein Verfahren dieser Tragweite gegen ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments eingeleitet.

Ein ausführlicher Artikel der Süddeutschen Zeitung beschreibt, wie die Immunitätsaufhebung von Maximilian Krah im Bundestag ohne Gegenstimmen erfolgte, es am selben Tag zu koordinierten Razzien kam und wie Krah und die AfD auf die Vorwürfe öffentlich reagierten. Die Ermittlungen werden im Kontext einer möglichen Einflussnahme durch China sowie früherer Sachverhalte um Krah gesehen, bei denen Kontakte zu russischen und chinesischen Akteuren im Raum standen. Im weiteren Verlauf des Artikels wird die politische Dimension der Affäre mit Blick auf die AfD und das bevorstehende Wahljahr analysiert. (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Auf taz.de wird ausführlich über den Hintergrund der Ermittlungen gegen Maximilian Krah berichtet, inklusive Details zu den Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche und dem internationalen Zusammenwirken zwischen den Behörden aus Deutschland und Belgien. Der Artikel zieht auch Parallelen zu früheren Fällen politischer Bestechlichkeit in Europa und geht auf die Besonderheiten des Europaparlaments ein. Die Rolle von Eurojust und die rechtlichen Hürden bei der Aufhebung der Immunität werden erläutert. (Quelle: taz).

Ein Bericht des Spiegels beleuchtet, wie der Skandal um Maximilian Krah die politischen Spannungen innerhalb der AfD verstärkt und das Bild der Partei im Superwahljahr 2024 beeinflusst. Dem Artikel zufolge machen sich politische Gegner und auch Koalitionspartner über die zunehmende Zahl an Vorwürfen gegen AfD-Mandatsträger im Europaparlament Sorgen um die Integrität demokratischer Institutionen. Abschließend wird die voraussichtliche Dauer der Ermittlungen diskutiert und wie sich der Fall auf Krahs politische Zukunft auswirken könnte. (Quelle: Der Spiegel).