NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betont im Gespräch mit der ‚Rheinischen Post‘ das große Potenzial der Modernisierungsagenda, die einen Befreiungsschlag für die Wirtschaft bedeuten und die Verwaltungsfreundlichkeit verbessern könne. Die Pläne, Bürokratie gezielt abzubauen, sollen mehr Dynamik, Transparenz und Vertrauen in staatliches Handeln fördern. Wüst hebt hervor, dass die Modernisierung des Staatswesens ein Zusammenspiel von EU, Bund, Ländern sowie Kommunen erforderlich mache, bei dem auch zentrale Kompetenzen und die Nutzung neuer Digitalstandards offen diskutiert werden müssten. Gleichzeitig mahnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) an, dass ein höheres Refortempo nötig sei und tiefgreifende Maßnahmen wie die vollständige Digitalisierung und Entlastungen im Verwaltungsvollzug nur mit konsequentem Abbau von Doppelinfrastrukturen erreichbar sind. Verdi-Chef Frank Werneke übt scharfe Kritik an den geplanten Stellenstreichungen: In Anbetracht bestehender Personalengpässe und Millionen offener Überstunden sieht er darin eine Überforderung der verbleibenden Beschäftigten und bezweifelt, dass Digitalisierung mit weniger Personal möglich ist.
Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Modernisierungsagenda das Ziel, staatliche Prozesse zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen, dabei setzt sie auf mehr Digitalisierung und zentrale Strukturen. Während Politik und kommunale Spitzenverbände grundsätzlich Chancen sehen, wird vor unzureichender Geschwindigkeit und mangelnder Umsetzungstiefe gewarnt, insbesondere von Seiten der Gewerkschaft, die auf gravierenden Personalmangel und zusätzliche Arbeitslast verweist. Nach aktuellen Berichten von Medien wie dem SPIEGEL, ZEIT Online und FAZ dominiert im politischen Diskurs derzeit die Frage, inwieweit Digitalisierungsinitiativen angesichts technischer Rückstände, uneinheitlicher Zuständigkeiten und schleppender Umsetzung tatsächlich greifen können; zudem wird die Bedeutung von Investitionen in digitale Kompetenzen und Beschäftigte zunehmend betont, während Bedenken bezüglich zentralisierter Datenstrukturen und Datenschutz häufig diskutiert werden.
