Reformvorschläge von Ökonomen für deutsch-französisches Ministertreffen vorgelegt

Laut Informationen der 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' dient das Papier als zentrale Diskussionsbasis für das Treffen der deutsch-französischen Minister am Freitag in Toulon. Die Ökonomen schlagen weitreichende Maßnahmen in Bereichen wie Arbeitsmarktregulierung, Wirtschaftswachstum, Energiepolitik, Verteidigung und den Umgang mit China vor. Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft und deutsche Koordinatorin, betonte angesichts der politischen Instabilität in Frankreich und der anstehenden Präsidentschaftswahlen 2027 die Dringlichkeit von Reformen. Jetzt sei ein historischer Moment für Veränderungen. Zu den Einzelvorschlägen zählen eine stärkere projektbezogene Forschungsförderung nach dem US-Modell für technologische Innovationen, ein koordinierter europäischer Verteidigungssektor mit gemeinsamen Beschaffungsmechanismen sowie das Auslaufen der Rente mit 63 und eine Reduzierung des Ehegattensplittings in Deutschland. Auch die Energiepolitik müsse dringend besser abgestimmt werden, um die wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit der beiden Länder zu sichern und Konflikte zu vermeiden.

Das Reformpapier der Ökonomen für das Ministertreffen setzt Schwerpunkte auf technologische Innovation, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik sowie auf eine effizientere Gestaltung der Sozial- und Energiepolitik. Besonders die politische Unsicherheit in Frankreich und wirtschaftspolitische Herausforderungen in Deutschland sorgen für zusätzlichen Handlungsdruck. Neuere Recherchen zeigen, dass insbesondere in den Bereichen Klimapolitik und Digitalisierung beiderseits der Grenze aktuell deutliche Fortschritte eingefordert werden: Das Treffen wird als Chance gesehen, den Neuanfang in der Zusammenarbeit zu untermauern, vor allem vor dem Hintergrund wachsender populistischer Strömungen und zunehmender geopolitischer Unsicherheiten in Europa.

Auf der Website der FAZ wird berichtet, dass das deutsch-französische Ministertreffen in Toulon besonders von der aktuellen politischen Krise in Frankreich geprägt wird. Die deutschen und französischen Minister versuchen, Differenzen bei Themen wie Verteidigung, Energie und Wirtschaft anzugehen, wobei die Unsicherheiten durch die bevorstehenden französischen Wahlen das Verhältnis zusätzlich belasten (Quelle: FAZ).

Laut der Süddeutschen Zeitung liegt das Augenmerk der Beratungen auf der Reformbereitschaft beider Länder in energiepolitischen Fragen sowie auf einer engeren Abstimmung beim Umgang mit China. Experten betonen, dass sowohl die Energiewende als auch der technologische Wandel nur durch gemeinsame Initiativen in Forschung und Investitionen effektiv umgesetzt werden können (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die Zeit berichtet, dass die französische Regierung angesichts der innenpolitischen Instabilität unter enormem Druck steht, beim Treffen eine starke europäische Führungsrolle zu demonstrieren. Ein weiteres zentrales Thema ist die Forderung nach mehr Zusammenarbeit bei Verteidigungsprojekten und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Marktes für Rüstungsprodukte, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber internationaler Konkurrenz zu steigern (Quelle: Zeit).