Regierung in Berlin äußert keine Sorge um Frankreichs politische Standfestigkeit

Ganz ehrlich: Vieles in Frankreich erscheint derzeit wie ein kurzes Durchatmen – dann der nächste politische Stoßseufzer. Der Regierungssprecher, Stefan Kornelius, trat am Montag vor die Journalisten und winkte ab: 'Es gibt keinen Anlass für Zweifel.' Das klingt fast so, als wolle man den Elefanten im Raum gar nicht erst diskutieren. Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, hatte gerade erst am 9. September den neuen Premierminister Sébastien Lecornu eingesetzt. Der wiederum saß quasi noch auf gepackten Koffern, als er kurz nach der Bekanntgabe seines Kabinetts schon wieder die Segel strich. Die Opposition, ohnehin nie um einen energischen Zwischenruf verlegen, drohte prompt – wenig überraschend – mit einem Regierungsumsturz. Inzwischen ist Lecornu schon der fünfte Premier, den Macron seit der letzten Wahl verbrannt hat. Nun steht der Präsident vor der wenig beneidenswerten Aufgabe, entweder wieder einen neuen Ministerpräsidenten zu berufen oder gar das Parlament neu wählen zu lassen. Neben dem ganzen Personalchaos schwebt über allem das Damoklesschwert leerer Kassen – die ohnehin angespannte Staatsverschuldung drängt auf Kürzungen, ein Albtraum für viele Franzosen (und nicht nur für die). Übrigens: Der Regierungssprecher in Berlin rät jedenfalls, dem politischen Prozess Raum zu geben. Aber mal ehrlich – wie viel Geduld hat man noch auf beiden Seiten des Rheins?

Der unerwartete Rückzug des französischen Premierministers kurz nach seiner Ernennung wirft Fragen zur Regierungsfähigkeit auf, doch die Bundesregierung sieht keinen Anlass für Besorgnis. Die seit Monaten anhaltende Krise in Frankreich dreht sich vor allem um die hohe Staatsverschuldung und die drohenden Sparmaßnahmen, die politische Instabilität verschärfen. Laut aktuellen Berichten beschäftigt die politische Blockade Frankreich nicht nur innenpolitisch: In der vergangenen Woche berichteten mehrere internationale Medien, dass die Diskussion über die Abschaffung von Steuervorteilen und die geplanten Kürzungen bereits landesweite Proteste anstoßen. Gleichzeitig war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass Präsident Macron hinter verschlossenen Türen offen über Neuwahlen nachdenkt. So bleibt offen, wie sich die politische Lage weiterentwickelt – sicher ist nur, die Nervosität bleibt hoch.

Der Artikel der FAZ beleuchtet die aktuelle Regierungskrise in Frankreich und fokussiert auf das Spannungsfeld zwischen Finanzpolitik und gesellschaftlichem Unmut. Präsident Macron steht unter Druck, da sowohl die Opposition als auch Teile seiner eigenen Partei ein Ende der Sparpolitik fordern, was zu hitzigen Debatten im Parlament führt. Darüber hinaus analysiert die FAZ Szenarien möglicher Regierungsumbildungen und die Reaktionen der EU-Partner (Quelle: FAZ).

Die Süddeutsche Zeitung geht darauf ein, dass die Unsicherheit in Frankreich die europäischen Beziehungen belastet. Einem Bericht zufolge nimmt die Angst zu, dass Frankreichs ökonomische Schwierigkeiten anderen EU-Staaten zusätzliche Probleme bereiten könnten, insbesondere im Vorfeld wichtiger Gipfeltreffen. Die Zeitung schildert zudem, wie Macron Umfragen zufolge an Popularität verliert und sich zum Handeln gezwungen sieht (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Spiegel Online beschäftigt sich mit den Protesten in Frankreich sowie den politischen Planspielen rund um einen möglichen Wechsel im Premieramt. Der Fokus liegt auf den Auswirkungen der Haushaltskrise auf die öffentliche Meinung und den zunehmenden Druck auf Macron, rasch eine Lösung herbeizuführen. Gleichzeitig berichtet der Spiegel, dass das Umfeld Merkels (bzw. der Bundesregierung) versucht, Gelassenheit zu vermitteln, auch angesichts steigender Nervosität in europäischen Nachbarstaaten (Quelle: Spiegel Online).