Vorprüfung für Klimaschutzverträge in der Industrie gestartet

Am Montag verkündete das Bundeswirtschaftsministerium den Startschuss für das Vorverfahren rund um die kommenden Klimaschutzverträge. Klingt technisch, ist aber ziemlich handfest: Mit sogenannten CO2-Differenzverträgen will das Ministerium Firmen aus Branchen wie Chemie, Zement oder Glas vor unkalkulierbaren Preissprüngen schützen, wenn sie in klimafreundlichere Technologien investieren. Anders gesagt – wer endlich CO2 reduzieren will, kriegt eine Art Sicherheitsnetz, falls die Kosten unberechenbar werden. Besonders spannend: Erstmals werden auch Projekte gefördert, die auf Abscheidung und Wiedernutzung (CCU) oder Speicherung (CCS) von CO2 setzen – also Techniken, auf die viele schon lange schielen. Unternehmen müssen sich bis zum 1. Dezember 2025 beim Vorverfahren melden, um überhaupt später ein Gebot abgeben zu dürfen. Die eigentliche Ausschreibungsrunde wird wohl Mitte 2026 beginnen. Am Ende entscheidet der tatsächliche CO2-Einspareffekt über die Höhe der Förderung – und nicht einfach nur die Versprechungen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen neuen Impuls in Richtung industriellen Klimaschutz gesetzt, indem es das Konsultationsverfahren für innovative Klimaschutzverträge gestartet hat. Unternehmen aus energieintensiven Sektoren, etwa der Chemie- oder Baustoffindustrie, sollen dadurch ermutigt werden, emissionsarme Technologien zu etablieren, während sie finanziell gegen die Unwägbarkeiten neuer Märkte und CO2-Preise abgesichert werden. Neu ist, dass nun auch Verfahren zur Speicherung oder Nutzung von CO2 (CCS/CCU) förderfähig sind, was insbesondere angesichts des zähen Fortschritts bei industriellen Emissionssenkungen in Deutschland als wichtiger Schritt angesehen wird. Laut aktuellen Berichten in mehreren Medien steht die Bundesregierung unter Druck, die deutschen Klimaziele schneller zu erreichen und Innovationen zu beschleunigen – darum wertet die Fachpresse die Öffnung der Förderung gegenüber CCS/CCU als Signal, sich nicht länger auf theoretische Lösungen zu verlassen. Kritische Stimmen betonen allerdings, dass die bürokratischen Hürden für kleine und mittelgroße Unternehmen weiterhin hoch seien, während große Industrieunternehmen mit ihren Ressourcen klar im Vorteil bleiben könnten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das Vorhaben der Bundesregierung große Resonanz in der Industrie ausgelöst hat, allerdings gibt es weiterhin Sorgen wegen komplexer Antragsverfahren und der Unsicherheit über die künftigen CO2-Preise. Unternehmen aus der Grundstoffindustrie begrüßen die Erweiterung auf CCS/CCU, fordern aber Planungssicherheit und schnellere bürokratische Verfahren (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die ZEIT hebt in einem aktuellen Beitrag hervor, dass die im Vorverfahren verankerten neuen Fördermöglichkeiten nicht nur klassisch energieintensive Betriebe erreichen, sondern innovative Mittelständler explizit einbinden sollen. Gleichzeitig wird kritisch angemerkt, dass die Wirkung solcher Klimaschutzverträge entscheidend davon abhängt, wie transparent und unbürokratisch das System am Ende ausgestaltet ist (Quelle: Die Zeit).

Laut FAZ treiben die neuen Regeln rund um CO2-Differenzverträge viele Unternehmen zum Umdenken, da der staatliche Rückhalt bei Investitionen Anreize für große Transformationen schafft. Die Autoren weisen darauf hin, dass nun vor allem der Ausbau der Infrastruktur für grünen Strom und die Verfügbarkeit von CO2-Speicherstätten als Nadelöhr gelten – also auch jenseits der Verträge Fragen offen bleiben (Quelle: FAZ).