Rehlinger fordert stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern und Wohlhabenden

„Wir sollten keine Tabus beim Nachdenken haben“, betonte Rehlinger gegenüber der "Bild am Sonntag". Sie verweist auf das Ziel des Koalitionsvertrages, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und durch eine Reform der Unternehmenssteuern wirtschaftliche Impulse zu setzen. Für Rehlinger ist es aber auch wichtig, die Perspektive zu erweitern und eine Diskussion über höhere Beiträge von Personen mit hohem Einkommen oder großem Besitz zu führen. Dabei geht es ihr nicht um eine Neiddebatte, denn Leistung müsse sich weiterhin lohnen. Doch wer besonders viel profitiere, solle in angemessenem Maße auch mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Rehlinger denkt dabei explizit an Anpassungen bei der Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer für sehr reiche Personen. Im internationalen Vergleich würden Vermögen in Deutschland bisher relativ stark geschont. Besonders die Erbschaftssteuer ermögliche derzeit vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, die häufig zu niedrigen Steuerbelastungen führen. Sie betont, dass normale Eigenheime oder mittelständische Unternehmen von Verschärfungen nicht betroffen sein sollen, sondern es um erhebliche Vermögensverschiebungen gehe. Eine ehrliche Auseinandersetzung über eine gerechtere Ausgestaltung der Erbschaftssteuer sei daher notwendig.

Anke Rehlinger spricht sich klar für eine gerechtere Steuerpolitik aus, bei der Spitzenverdiener und sehr vermögende Bürger stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen werden. Dies schließt mögliche Reformen bei Einkommensteuer, Vermögenssteuer und insbesondere der Erbschaftssteuer ein, wobei Geringverdiener und mittelständische Unternehmen entlastet bleiben sollen. Die Diskussion um eine effizientere Besteuerung großer Vermögen wird auch durch neue Zahlen des DIW und aktuelle OECD-Vergleiche befeuert, wonach Deutschland im europäischen Vergleich besonders niedrige Steuern auf Vermögen erhebt. Gerade im Zuge wachsender Haushaltsdefizite und der Notwendigkeit zur Finanzierung von Investitionen setzen sich auch innerhalb der EU einige Länder für eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden ein. Parallel dazu macht die Ampelkoalition laut aktuellen Medienberichten weiterhin Fortschritte bei der geplanten Unternehmensteuerreform, um kleine und mittlere Betriebe zu stützen sowie Arbeitsplätze zu sichern, was jedoch nicht im Widerspruch zu höheren Abgaben für Spitzenverdiener stehen muss.

Laut einem kürzlich in der Süddeutschen Zeitung erschienen Artikel wird die Forderung nach einer stärkeren Vermögensbesteuerung auch von Teilen der Grünen unterstützt. Die Debatte innerhalb der Bundesregierung spitzt sich weiter zu, da Finanzminister Lindner bislang eine Vermögenssteuer ablehnt, während SPD und Grüne Handlungsbedarf sehen. aktuelle Haushaltsbelastungen durch die erhöhten Investitionen in Klimaschutz und Soziales verschärfen den Druck auf die Politik, neue Einnahmequellen zu erschließen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

In einem ausführlichen Bericht auf Spiegel Online wird betont, dass die Umsetzung einer höheren Erbschaftssteuer rechtlich und politisch anspruchsvoll sei. Experten zufolge sind vor allem Ausnahmeregelungen für Betriebsvermögen ein zentrales Problem, da sie Ungleichheiten schaffen und die tatsächliche Steuerlast für Superreiche minimieren. Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Modelle, wie Vermögensverschiebungen besser erfasst und Besteuerungslücken geschlossen werden können. (Quelle: Spiegel Online)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet, dass insbesondere das DIW für eine Neubewertung der Erbschaftsbesteuerung plädiert, um langanhaltende Vermögenskonzentrationen zu vermeiden. Der internationale Vergleich zeige, dass Länder wie Frankreich und Spanien Vermögen deutlich stärker besteuern und damit der sozialen Ungleichheit besser entgegenwirken könnten. Gleichwohl warnt die FAZ vor möglichen wirtschaftlichen Nebenwirkungen einer zu starken Belastung und fordert, Reformen gut auszubalancieren. (Quelle: FAZ)