Sachsens Ministerpräsident kritisiert Benachteiligung Ostdeutschlands bei Rüstungsinvestitionen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich gegenüber dem "Tagesspiegel" kritisch über die gegenwärtige Verteilung von Investitionen im Verteidigungssektor. Seiner Ansicht nach profitieren von dem enormen Auftragsvolumen bislang größtenteils Unternehmen im westlichen Teil Deutschlands. Er fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, künftig gezielt auch ostdeutsche Betriebe mit größeren Rüstungsaufträgen zu berücksichtigen, um die Wirtschaft dieser Regionen zu stärken. Weiterhin sprach sich Kretschmer gegen Pläne aus, die Luftfahrtmesse ILA aus Berlin abzuziehen und in die frühere Messestadt Hannover zurückzubringen. Ein solcher Schritt würde seiner Meinung nach die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands zusätzlich schwächen.

Michael Kretschmer beklagt, dass ostdeutsche Bundesländer bislang kaum von den kräftigen Investitionen in die Rüstungsindustrie profitieren und fordert Ausgleich bei der Vergabe von Aufträgen. Die Debatte um eine mögliche Verlagerung der ILA zurück nach Hannover heizt die Diskussion um die wirtschaftliche Benachteiligung des Ostens weiter an. Hintergrund sind die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Nach Recherchen wurden in den vergangenen Tagen vermehrt Stimmen aus Wirtschaft und Politik laut, die mehr Ausgewogenheit bei staatlichen Wirtschafts- und Industrieprojekten fordern – unter anderem betonen verschiedene Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, dass die Transformation der Bundeswehr ein Anlass sein müsse, die ostdeutsche Innovationslandschaft stärker einzubinden und damit gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern. In einigen Medien wird hervorgehoben, dass die Diskussion um die Messe ILA das breitere Thema der Infrastrukturförderung im Osten widerspiegelt, während Expertinnen und Experten aus Gewerkschaften argumentieren, dass fehlende Aufträge für ostdeutsche Unternehmen eine Gefahr für regionale Arbeitsplätze und Forschungskapazitäten darstellen.