Schneider bremst bei EU-Gentechnik-Plänen: Nein zur Aufweichung der Kennzeichnungspflicht

Interessant, wie sich politische Grundsätze manchmal ganz alltäglich anfühlen: Carsten Schneider sagte kürzlich in einem etwas hörbar genervten Tonfall gegenüber RTL und ntv, er könne auf gar keinen Fall akzeptieren, dass Lebensmittel mit Gentechnik künftig ohne klaren Hinweis verkauft werden. Für ihn sei Wahlfreiheit keine leere Floskel – sondern eine Selbstverständlichkeit. Würde man das umdrehen, stellt sich die Frage: Was bleibt dann noch von der viel beschworenen Verbrauchertransparenz? Während die Koalition sich noch uneins ist, kündigt Schneider schon an, dass eine Zustimmung Deutschlands kaum zu erwarten ist. Verkehrschaos bei der Entscheidungsfindung inklusive.

Der Hintergrund ist alles andere als trivial: EU-Vertreter hatten sich überraschend darauf verständigt, dass künftig viele Gentech-Lebensmittel keine Kennzeichnung mehr tragen müssten. Noch steht allerdings das Parlament und die Mitgliedsstaaten zwischen Beschluss und Umsetzung. Der Streit schafft Zwiespalt, denn gerade in Deutschland ist die Kennzeichnungssensibilität hoch. Dennoch bleibt, wie so oft, ein schaler Beigeschmack – Transparenz trotz politischem Hin und Her?

Bundesumweltminister Schneider pocht vehement auf eine strikte Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel und will der geplanten Aufweichung auf EU-Ebene nicht zustimmen. Er betont die Bedeutung der Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, was ohne Kennzeichnung nicht gewährleistet sei. Tatsächlich ist das Thema ein Zankapfel innerhalb der Ampel-Regierung: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt sich zwar gesprächsbereit, verweist aber ähnlich wie Schneider auf die Bedeutung von Transparenz und Verbraucherschutz; Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hingegen würde eine Lockerung befürworten und verweist auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission eine Reform des Gentechnikrechts vorantreibt, um neue Gentechnikverfahren wie CRISPR weniger streng zu regulieren, auch im Zuge der nachhaltigen Landwirtschaft und der Klimakrise – was wiederum auf Widerstand in mehreren Mitgliedsstaaten trifft. Es ist aktuell unklar, wie sich die Bundesregierung im Endeffekt positionieren wird, da die Diskussion auch gesellschaftlich sehr emotional geführt wird.