Seeheimer Kreis der SPD fordert Überarbeitung des EU-Zolldeals mit den USA

Auf Grundlage der sogenannten „Brüsseler Erklärung“ drängt der Seeheimer Kreis auf eine kurzfristige Nachjustierung aktueller EU-Zollabkommen mit den USA und betont langfristig die Notwendigkeit, die eigene europäische Stärke bewusster auszuspielen. SPD-Abgeordneter Daniel Walter tritt dabei entschieden dafür ein, dass die EU-Kommission um Ursula von der Leyen eine härtere Gangart gegenüber Trumps Zollpolitik verfolgen muss. Walter kritisiert insbesondere die Ausweitung der US-Stahl- und Aluminiumzölle, die mittlerweile weitere rund 400 EU-Exportprodukte mit einem Zollsatz von 50 Prozent belegen und erhebliche Risiken für die deutsche Maschinenbaubranche sowie erhöhten bürokratischen Aufwand für die Unternehmen mit sich bringen.

Der Seeheimer Kreis, ein konservativer Flügel innerhalb der SPD, drängt auf eine Nachbesserung des EU-Zolldeals mit den USA und fordert die Europäische Kommission auf, sich gegenüber Donald Trump deutlich stärker zu positionieren. Hintergrund ist die deutliche Ausweitung der US-Zölle auf europäische Produkte, wovon insbesondere der deutsche Maschinenbau betroffen ist. Die Forderung nach europäischer Geschlossenheit und dem Schutz der eigenen wirtschaftlichen Interessen bekommt angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen und einer möglichen Rückkehr Trumps ins Weiße Haus zusätzliche Bedeutung. Aktuelle Recherchen zeigen, dass die US-EU-Handelsbeziehungen derzeit von neuen Unsicherheiten geprägt sind – insbesondere wegen der immer noch schwebenden Drohungen Trumps, die Zölle erneut zu erhöhen. Auch andere EU-Staaten fordern offen eine gemeinsame Gegenstrategie, um den Herausforderungen einer protektionistischen US-Handelspolitik geschlossen zu begegnen. Handelsanalysten erwarten, dass die Diskussion um Zölle und Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU in den kommenden Monaten weiter an Fahrt aufnehmen wird.

1. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt in einem Hintergrundartikel ausführlich die Unsicherheit in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen angesichts der US-Zolldrohungen; deutsche Unternehmen beklagen wachsende Planungsunsicherheit und fordern von der EU-Kommission gemeinsame Gegenmaßnahmen, während führende SPD-Politiker auf ein geschlossenes europäisches Vorgehen pochen. Quelle: Süddeutsche Zeitung

2. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel analysiert die aktuellen Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA, berichtet von intensiven internen Debatten in Brüssel über den Umgang mit Washington und hebt hervor, dass die EU vor allem auf Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland setzt, um auf mögliche Handelsbeschränkungen flexibel reagieren zu können. Quelle: Der Spiegel

3. Zeit Online berichtet über den wachsenden politischen und wirtschaftlichen Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in Bezug auf die US-Handelspolitik mehr Durchsetzungsvermögen zu zeigen, und behandelt die diplomatischen Versuche der EU, Trump von weiteren Strafzöllen abzuhalten, um den Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen zu schützen. Quelle: Die Zeit