Selenskyj nimmt persönlich am EU-Gipfel in Kopenhagen teil

Am Donnerstag reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich zur Konferenz der Europäischen Politischen Gemeinschaft in die dänische Hauptstadt. Bei dem Gipfel wird erneut vorrangig der Krieg in der Ukraine thematisiert. Die EU-Kommission unterbreitete einen Vorschlag, neue Kredite für Kiew bereitzustellen, die durch eingefrorene russische Vermögenswerte auf EU-Konten abgesichert werden sollen. Bereits am Vortag hatte der informelle Europäische Rat über die verstärkten Drohnenüberflüge an kritischen europäischen Infrastrukturen beraten, denen Russland zugeschrieben wird. Als Reaktion darauf planen die EU-Staaten, ihre eigene Drohnenfertigung massiv auszubauen. Ratspräsident Antonio Costa erklärte, dass der Kommissionsvorschlag breite Zustimmung erfahren habe und das Ziel verfolge, die Sicherheit in Europa u.a. mit einem sogenannten 'Drohnenwall' an der Ostgrenze zu stärken. Allerdings blieb offen, wie die Produktionssteigerung und der Schutz vor Drohnen im Detail umgesetzt werden sollen. Innerhalb von zwei Wochen will die Kommission dazu einen Zeitplan vorlegen, der beim nächsten Treffen in drei Wochen beraten wird. Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, dass die Dringlichkeit inzwischen überall anerkannt werde. Darüber hinaus diskutierten die EU-Regierungschefs über ein Hilfsvolumen von 140 Milliarden Euro für die Ukraine. Die EU plant, dafür nicht nur die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögen einzusetzen, sondern auch auf diese Vermögen selbst zuzugreifen. Dies soll die Haushalte der Mitgliedstaaten entlasten und ein klares Signal an Moskau senden, so Costa – allerdings sind noch zahlreiche rechtliche und finanzielle Fragen ungeklärt.

Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen steht die Unterstützung der Ukraine erneut im Mittelpunkt. Präsident Selenskyj reist persönlich an, um die Dringlichkeit der Hilfe zu unterstreichen. Aktuelle EU-Pläne sehen vor, neue Kredite für Kiew durch eingefrorenes russisches Vermögen abzusichern sowie die Drohnenabwehr massiv auszubauen. Rechtliche und politische Hürden beim Zugriff auf russisches Vermögen werden weiterhin intensiv diskutiert. Neue Entwicklungen vom 28. und 29. Juni 2024 zeigen zudem, dass die EU und die USA ihre Unterstützung für die Ukraine weiter bekräftigen. Am Rande des Gipfels betonten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs die Relevanz eines gemeinsamen und koordinierten Vorgehens gegen russische Desinformation und Sabotageakte. Zusätzlich machten einige osteuropäische Länder deutlich, dass sie eine schnellere und umfassendere militärische Unterstützung für die Ukraine anmahnen und auch eine Diskussion über NATO-Perspektiven fordern.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert in einem ausführlichen Beitrag die Ergebnisse des EU-Gipfels in Kopenhagen rund um die Ukraine-Unterstützung. Es wird deutlich, dass vor allem die Diskussion über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder weiterhin umstritten bleibt und mehrere Mitgliedsstaaten auf rechtliche Klarheit pochen. Es wird zudem betont, dass der EU-internen Einigkeit enge Grenzen gesetzt sind und osteuropäische Länder nachdrücklicher auf schnelle militärische Hilfe drängen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Herausforderungen bei der geplanten massiven Aufstockung der europäischen Drohnenproduktion. Dabei steht insbesondere die Frage im Vordergrund, wie rasch Industrie und Politik neue Kapazitäten schaffen können und welche Technologien im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit bevorzugt werden sollten. Auch auf die Sorgen über russische Sabotageakte und hybride Gefahrenlagen wird ausführlich eingegangen. (Quelle: FAZ)

Nach Angaben von Spiegel Online konzentriert sich die EU derzeit stark darauf, mit Blick auf die Präsenz von Präsident Selenskyj und seine Gespräche in Kopenhagen, klarere Zusagen für zusätzliche Finanzhilfen und militärische Unterstützung zu formulieren. Dabei sei auffällig, dass insbesondere Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der langfristigen Absicherung von Hilfen für die Ukraine für ein geteiltes Meinungsbild unter den Mitgliedern sorgen. Ausführlich diskutiert werden weitergehende Schritte gegen russische Vermögenswerte. (Quelle: Spiegel)