Selenskyj warnt bei UN vor möglichem Kontrollverlust Moldawiens an Russland

"Georgien ist bereits von Russland abhängig und auch Weißrussland nähert sich seit Langem immer stärker Moskau an. Europa darf es sich nicht leisten, Moldawien ebenfalls zu verlieren", mahnte Selenskyj vor den UN in New York. Europa müsse jetzt gezielt die Stabilität Moldawiens stützen. Er erklärte weiter: "Eine kurzfristige Unterstützung Moldawiens ist für Europa finanziell verkraftbar – ein Versäumnis hingegen könnte langfristig gravierende Konsequenzen nach sich ziehen." Daher rief Selenskyj die Europäische Union auf, Moldawien mit Geld und Energielieferungen zu unterstützen, statt lediglich politische Absichtserklärungen zu geben. Außerdem müsse Europa für den Schutz von Menschenrechten und nationaler Selbstbestimmung in gefährdeten Regionen eintreten. "Die Prinzipien der UN-Charta sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte müssen universell gelten." Weiterhin forderte Selenskyj verbindliche internationale Bestimmungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz, insbesondere in militärischen Drohnen. Er warnte dabei vor einem beispiellosen Rüstungswettlauf und stellte die Frage, ob ohne Gegenmaßnahmen noch irgendwo Sicherheit für Menschen möglich sei. Der Präsident kritisierte zudem, dass internationales Recht praktisch nur für Staaten mit mächtigen Allianzen greife – und selbst dann nicht ohne militärische Stärke. Da internationale Organisationen zu geschwächt seien, könne Moskau seinen Angriffskrieg fortsetzen. Nach dem Krieg könnten laut Selenskyj zuverlässige Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein globales Friedensmodell werden.

Selenskyj nutzte die UN-Generaldebatte, um auf die wachsende Einflussnahme Russlands in Osteuropa aufmerksam zu machen, insbesondere mit Blick auf Moldawien. Er forderte die EU zu aktiver Unterstützung auf und warnte vor den Folgen einer Passivität für Europa. Darüber hinaus sprach sich Selenskyj für international verbindliche Regeln beim Einsatz von KI in der Kriegsführung aus, mit der Hoffnung, dass neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine auch als Vorbild für die Friedenssicherung anderer Staaten dienen könnten. Nach aktuellen Informationen ist die Situation in Moldawien angespannt: Pro-russische Kräfte gewinnen an Einfluss, insbesondere in der Region Transnistrien, während die pro-europäische Regierung sich um EU-Mitgliedschaft bemüht. Die Europäische Union hat in den letzten Tagen Hilfsmaßnahmen für Moldawien diskutiert, etwa im Bereich der Energieversorgung und Sicherheitskooperation. Auch andere osteuropäische Staaten sorgen sich aufgrund wachsender Bedrohung und Desinformationskampagnen durch Russland. Die Notwendigkeit internationaler Kontrollmechanismen für autonome Waffensysteme wird derzeit weltweit verstärkt debattiert.

Auf faz.net wird berichtet, dass Selenskyj in seiner UN-Rede nicht nur auf Moldawien, sondern auch auf den globalen Einfluss Russlands hingewiesen hat. Er betont, dass die Unterstützung durch Europa und die internationale Gemeinschaft für kleine Staaten entscheidend ist, um weiteren Machtverschiebungen zugunsten Moskaus entgegenzuwirken. Die FAZ hebt hervor, dass neben wirtschaftlicher Unterstützung vor allem Energiesicherheit und Eindämmung von Desinformationskampagnen im Zentrum der Diskussion stehen (Quelle: FAZ).

Laut spiegel.de verstärkt die EU ihre Engagements in Moldawien, um die demokratische Stabilität gegenüber russischen Einflussnahmen abzusichern. Im Fokus stehen unmittelbare Hilfsmaßnahmen wie finanzielle Unterstützung und neue Energiepartnerschaften, die kürzlich in Brüssel beschlossen oder erweitert wurden. Außerdem wird über gemeinsame Sicherheitsübungen gesprochen, um Moldawien besser gegen hybride Bedrohungen und Cyberangriffe zu wappnen (Quelle: Spiegel).

Die süddeutsche.de berichtet ausführlich über die Zunahme russischer Propaganda und Desinformation in Moldawien, die das Vertrauen in die pro-europäische Regierung erschüttern sollen. Sie beschreibt, wie EU-Institutionen und internationale Organisationen in Zusammenarbeit mit lokalen Medien aktuell Programme zur Stärkung der freien Berichterstattung und digitalen Bildung aufsetzen. Zudem sei der Einfluss auf die kritische Infrastruktur weiterhin eine große Herausforderung für das kleine Land (Quelle: Süddeutsche Zeitung).