Söder lehnt Steuererhöhungen strikt ab

Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, betonte im Interview mit dem 'Handelsblatt', dass es derzeit keine Steuererhöhungen geben werde. Er plädierte stattdessen für Entlastungen: "Wir müssen Steuern senken", so Söder. Hintergrund ist die Debatte über Steuererhöhungen zur Schließung von Haushaltslücken, wie sie Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil ins Spiel gebracht hatte. Söder kritisierte Klingbeil deutlich und betonte die Wichtigkeit von Verlässlichkeit in der Koalitionsarbeit. Auch Ideen einzelner CDU-Abgeordneter, etwa über eine stärkere Besteuerung von Wohlhabenden, wies Söder zurück. Eine grundlegende Änderung beim Bürgergeld für einen Kompromiss lehnt der bayerische Ministerpräsident kategorisch ab: "Ein einzelner Abgeordneter vertritt nicht die Mehrheitsmeinung der Union."

Markus Söder hält Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts für den falschen Weg und spricht sich stattdessen für Steuersenkungen sowie mehr Planbarkeit in der Finanzpolitik aus. In den letzten Tagen ist die Diskussion um Steuerpolitik angesichts der anhaltenden Haushaltsdefizite verstärkt entbrannt, insbesondere im Hinblick auf Investitionen und Sozialausgaben. Nach intensiven Beratungen gelten die Positionen von SPD und CSU weiterhin als unvereinbar, wodurch die Finanzierung künftiger Vorhaben in der Bundesregierung eine zentrale Streitfrage bleibt. Neue Entwicklungen zeigen, dass ein Teil der CDU-Fraktion offen für eine Anpassung der Reichensteuer im Austausch für Sozialreform ist, aber Söder blockiert diese Überlegung. Zudem erschweren inflationsbedingte Mehrausgaben sowie weiterhin stockende Konjunkturprognosen die politische Lösungsfindung.