SPD bleibt beim EU-Verbrenner-Aus - Widerspruch gegen CSU-Vorstöße

Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, machte im Gespräch mit RTL und ntv deutlich, wie wichtig Verlässlichkeit für die Automobilindustrie ist. Ständige Diskussionen über Fristen oder Daten verunsicherten die Branche und bremsten Fortschritte. Die aktuellen EU-Bestimmungen erlauben bereits Ausnahmen, etwa für Verbrenner, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. Auf die jüngste Initiative von Markus Söder (CSU), das Verbot aufzuheben, reagierte Wiese deshalb zurückhaltend und mahnte zur Besonnenheit. Die jüngste Automobilmesse IAA zeige laut Wiese, dass deutsche Hersteller zunehmend erschwingliche Elektroautos anbieten. Zusätzliche Debatten über das Verbrenner-Aus seien hinderlich für einen erfolgreichen Wechsel zu alternativen Antrieben.

Die SPD betont die Bedeutung von Planungssicherheit für die Automobilindustrie und hält am EU-Verbrenner-Aus für 2035 fest. Dirk Wiese verweist auf die bereits vorhandenen Ausnahmeregelungen, etwa für E-Fuels, und warnt vor erneuter Unsicherheit durch politische Diskussionen. Aktuelle Entwicklungen auf dem Fahrzeugmarkt zeigen eine klare Ausrichtung auf Elektromobilität: Wie auf der IAA. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union, trotz wachsender Widerstände aus Italien und Deutschland, am Aus für Neuwagen mit klassischen Verbrennungsmotoren ab 2035 festhält. Große Autokonzerne wie Volkswagen und Mercedes-Benq bestätigten jüngst im Rahmen der IAA, ihre Strategie weiterhin konsequent auf Elektromobilität auszurichten. Parallel fordern verschiedene Politiker und Branchenvertreter, wie effizient und nachhaltig E-Fuels in der Praxis angewendet werden können – und diskutieren, ob beschränkte Ausnahmen für Sonderfahrzeuge ausreichen. Zusätzlich gibt es Stimmen aus der Wirtschaft, die eine klare und verlässliche Politik für langfristige Investitionen in die grüne Transformation fordern.

Auf der IAA Mobility in München fordern Autohersteller angesichts der strengeren Umweltauflagen mehr politische Unterstützung, darunter Investitionen in Lade-Infrastruktur und den Abbau von Hürden bei Genehmigungsverfahren. Obwohl neue Elektromodelle vorgestellt wurden, bleibt die Sorge bestehen, dass unklare politische Vorgaben und eine mangelhafte Ladeinfrastruktur den Hochlauf der E-Mobilität gefährden Quelle: FAZ.

Die Bundesregierung hält weiterhin an der Ausstiegsstrategie für Verbrennermotoren ab 2035 fest, trotz Forderungen aus der CDU/CSU nach einer Rücknahme der EU-Regelung. Zuletzt hatten mehrere EU-Staaten, einschließlich Deutschland, Unterstützung für ein eingeschränktes Weiterbetreiben von Verbrennerfahrzeugen mit E-Fuels signalisiert, wofür allerdings strenge Emissionsregeln gelten Quelle: Spiegel.

Die Diskussion über das Verbrenner-Aus heizt sich weiter auf: Vertreter der Autoindustrie und Gewerkschaften warnen vor Arbeitsplatzverlusten, sollte die Transformation nicht sozialverträglich gestaltet werden. Gleichzeitig begrüßen Umweltverbände den EU-Beschluss und fordern einen noch schnelleren Ausbau emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastruktur Quelle: Süddeutsche Zeitung.