Man könnte meinen, das Dauerthema Steuersenkungen für Unternehmen hätte inzwischen jeden grauen Bart – und doch: Die Union bläst erneut ins Horn und will, dass Unternehmer schneller steuerlich entlastet werden. Doch von SPD-Seite gibt’s da nicht mal ein Schulterzucken, sondern eine klare Absage. Armand Zorn, Vize im Fraktionsvorstand, lässt durchblicken, dass Steuergeschenke à la Gießkanne nach seiner Erfahrung eher selten zu Investitionslust führen. "Viel hilfreicher wäre es, die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und Energiekosten nicht durch die Decke schießen zu lassen," äußert er unerwartet pragmatisch, eine Bemerkung, die zwischen all den Schlagworten überraschend bodenständig klingt.
Seinen Frust richtet Zorn auch gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der er Passivität vorwirft. Sie solle die bereits beschlossenen Programme endlich "ins Rollen bringen". In seinen Augen braucht Deutschland weniger Kosmetik, sondern ein Wirtschaftssystem, das sich auf technische Innovationen und echte Produktivitätsfortschritte stützt. Mit der viel diskutierten Forderung nach längeren Arbeitszeiten – ein Lieblingskind von CDU-Chef Markus Söder – mag er sich gar nicht erst anfreunden. Produktivität kommt für ihn aus Erfindergeist, nicht aus Minutenzählerei.
Auch beim permanenten Tauziehen um die Erbschaftssteuer bleibt die SPD standhaft. Wiebke Esdar betont: Der geplante "Lebensfreibetrag" schützt den Großteil der Erbschaften, während wirklich große Millionenvermögen – vor allem bei der Unternehmensnachfolge – fair belastet werden sollen. Ziel dabei: Jobs sichern, nicht abwürgen. Das klingt einfacher, als es im politischen Alltag oft ist. Manchmal muss man auch einfach zusehen, wie beide Seiten ihre Linien ziehen und hoffen, dass am Ende mehr bleibt als nur heiße Luft.
Die SPD hat erneut einen Vorstoß der Union, rasche steuerliche Vorteile für Unternehmen durchzusetzen, abgeblockt. Zentrale Argumente der SPD: Steuersenkungen hätten bislang selten zu substanziellen Investitionen geführt; stattdessen brauche es stabile Rahmenbedingungen, umfangreiche Infrastrukturprogramme und bezahlbare Energie. Im Hintergrund tobt weiterhin der Kampf um die künftige Ausrichtung des Landes: SPD und Union sind nicht nur bei Unternehmenssteuern uneins, sondern auch bei der Erbschaftssteuer – hier plant die SPD, kleinere Erbschaften weiter zu entlasten und Großvermögen fairer zu besteuern.
Ergänzend zeigen aktuelle Recherchen in deutschen Medien, dass der Konflikt zwischen Union und SPD an Schärfe gewinnt – vor allem, weil immer mehr Wirtschaftsverbände auf klarere Signale von der Regierung pochen. Die Uneinigkeit in steuerpolitischen Fragen verstärkt auch Unsicherheiten bei Investoren. Zudem verschärfen geopolitische Unsicherheiten und schwankende Energiepreise die Sorgen deutscher Unternehmen, sodass Steuerdebatten allein oft wenig bewirken. Gleichzeitig fordert die Wirtschaft zunehmend Planungssicherheit und eine klare Energiestrategie, wozu die SPD ihre eigene Ausrichtung nochmals betonte.
