SPD-Bundestagsfraktionschef bewertet NRW-Kommunalwahlergebnis als durchwachsen

Nach den jüngsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ernüchtert über das Ergebnis für seine Partei.

15.09.25 15:06 Uhr | 104 mal gelesen

"In diesem Resultat gibt es positive wie auch negative Aspekte", erklärte Miersch am Montag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. Während es der SPD gelungen sei, in ihren traditionellen Hochburgen wichtige Bürgermeisterämter zu behaupten oder neue zu gewinnen, zeige die Zusammensetzung der Kommunalparlamente weiterhin eine solide lokale Verankerung. Gleichzeitig warnte Miersch vor dem Zuwachs rechtsextremer Kräfte, was Anlass zur Besorgnis gebe.

Miersch betonte die Notwendigkeit, kommunale Investitionen auf Bundesebene zu ermöglichen. Dazu gehöre die Bereitstellung von Fördermitteln für Schulen in Nordrhein-Westfalen sowie spezielle Programme wie das Sondervermögen und die 'Sport-Milliarde'. Die NRW-Kommunalwahl stand im Zeichen politischer Verschiebungen: Neben einem leichten Stimmenzuwachs für die CDU und der Verteidigung zentraler Städte durch die SPD, konnten rechtspopulistische Parteien wie die AfD in mehreren Gebieten zulegen, was parteiübergreifend als Warnsignal bewertet wird. Bundesweit gibt es einen Appell für eine gestärkte Unterstützung der Kommunen, um gesellschaftliche Zeichen gegen Extremismus zu setzen und die öffentliche Infrastruktur zu stärken.

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