Linke-Fraktionschefin bezeichnet Haushaltsentwurf als 'Katastrophe'

Heidi Reichinnek äußerte am Montag in Berlin vor der Linken-Fraktionssitzung ihr Unverständnis darüber, dass die Aufstellung des neuen Haushaltsplans so viel Zeit in Anspruch genommen habe. Ihrer Ansicht nach handelt es sich lediglich um eine leicht geänderte Kopie des früheren Ampel-Haushalts, mit einem signifikanten Anstieg der Ausgaben im Bereich Rüstung. Reichinnek betonte, dass die verstärkten Investitionen ins Militär an anderer Stelle, etwa bei Maßnahmen zur zivilen Konfliktlösung, fehlten. Sie kritisierte weiter die fehlenden innovativen Impulse und Zukunftsinvestitionen, insbesondere für die Wirtschaft, und bezeichnete den aktuellen Haushaltsplan daher als 'innenpolitisch katastrophal'. Zudem seien die aus dem Sondervermögen bereitgestellten Mittel nicht ausreichend, um den Investitionsrückstand in den Kommunen aufzuarbeiten, was laut Reichinnek das verbreitete Gefühl verstärke, dass sich die Lage vor Ort von Jahr zu Jahr verschlechtere. Die Linksfraktion plane als Reaktion einen Entschließungsantrag zum Haushalt einzubringen.

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, analysiert den aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung als wenig innovativ und kritisiert insbesondere die gestiegenen Ausgaben im Verteidigungsbereich sowie den Mangel an Investitionen in kommunale und wirtschaftliche Zukunftsprojekte. In aktuellen Medienberichten diskutieren auch andere Oppositionsparteien über die hohen Verteidigungskosten und fehlende Unterstützung in sozialen Bereichen. Experten und Kommunalverbände bemängeln immer wieder, dass die nötigen Mittel für Schulen, Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge durch andere Prioritäten im Etat zurückgestellt werden. Neueste Analysen (Juni 2024) betonen weiterhin die hohen Ausgaben für das Militär und das anhaltende Unbehagen insbesondere der Kommunen aufgrund des fortgesetzten Investitionsstaus. Die Regierung selbst verteidigt den Entwurf und verweist auf das angespannte internationale Umfeld, das eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit erforderlich mache.

FAZ: Ein Leitartikel beleuchtet ausführlich den aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung, hebt die massiven Zuwächse im Verteidigungshaushalt hervor, beleuchtet die politischen Kontroversen und kritisiert gleichzeitig das Fehlen klarer Weichenstellungen für Zukunftsinvestitionen, vor allem im sozialen Bereich und bei der Infrastruktur. Quelle: FAZ

SZ: Die Süddeutsche Zeitung analysiert auf mehreren Seiten die Hintergründe der Haushaltsverhandlungen, zeigt die wachsenden Differenzen zwischen Koalitions- und Oppositionsparteien auf, dokumentiert die Forderungen von Kommunalverbänden nach höheren Investitionen und beleuchtet die Folgen für Bürger und Wirtschaft. Quelle: Süddeutsche Zeitung

taz: In einem ausführlichen Bericht schildert die taz die Reaktionen linker und grüner Politiker auf den Haushalt, verbindet die Kritik an der Ausgabenschwerpunktsetzung mit konkreten Beispielen aus Bildung und sozialer Infrastruktur und porträtiert auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die einen 'Kurswechsel in der Finanzpolitik' verlangen. Quelle: taz