„Was die USA hier machen, sprengt schlichtweg den Rahmen dessen, was die Staatengemeinschaft als akzeptabel ansieht“, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie zeigte sich alarmiert darüber, wie offen die US-Regierung grundlegende internationale Normen untergräbt – und bringt unmissverständlich ihre Sorge zum Ausdruck: Die USA seien einst ein Stabilitätsanker der Demokratie gewesen, gingen nun aber einen immer gefährlicheren Weg. Möller sieht die Gründe für das US-Vorgehen auch als innenpolitisch motiviert und bezieht sich explizit auf US-Präsident Trump: „Hier wird massiv von eigenen politischen Schwierigkeiten und schlechten Umfragewerten abgelenkt – und dafür alles, sogar jahrzehntelange internationale Zusammenarbeit, dem eigenen Machterhalt geopfert.“ Sie warnt davor, dass dieser neue tonangebende Politikstil erheblich zur weiteren Zuspitzung der Lage beitragen könnte.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP zieht verblüffend direkte Parallelen zwischen Trumps Handeln in Venezuela und Putins Vorgehen in der Ukraine. Beide Staatschefs legten ihre Einflussgebiete zunehmend dreister fest und täten dies unter Missachtung des Völkerrechts – gewähren sich gegenseitig sogar den nötigen Spielraum, so Strack-Zimmermann weiter. Für Europa sieht sie die Notwendigkeit, jetzt nicht weiter zu zaudern: Es braucht eine gemeinsame, robuste Außen- und Sicherheitspolitik. Sonst, so ihre drastische Metapher, finde sich Europa bald nicht mehr am Verhandlungstisch, sondern auf dessen Menü wieder.
Auch von der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kommt scharfe Kritik am US-Eingriff. Sie nennt das Vorgehen „staatsterroristisch“ und einen veritablen Wildwestzugriff auf Venezuelas Ölquellen. Wagenknecht fordert, Berlin müsse deutlicher reagieren und den US-Diplomaten einbestellen – die Bundesregierung solle sich unmissverständlich gegen die Attacke stellen.
Die SPD hat die jüngsten US-Militäraktionen in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf als völkerrechtswidrig verurteilt und warnt vor den weitreichenden Folgen für die internationale Ordnung. Besonders Siemtje Möller kritisiert US-Präsident Trump für sein rücksichtsloses Handeln, das ihrer Einschätzung nach innenpolitisch motiviert ist. Politikerinnen von FDP und BSW schließen sich an – und sehen für Europa akuten Handlungsbedarf, damit der Kontinent nicht weiter an weltpolitischer Bedeutung verliert.
Zusätzliche Details: Verschiedene Medien wie die Süddeutsche Zeitung und Spiegel berichten, dass internationale Organisationen und auch zahlreiche südamerikanische Staaten verstärkt zu diplomatischen Lösungen aufrufen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Im UN-Sicherheitsrat ist die Lage aktuell sehr angespannt, Russland und China äußerten bereits scharfe Kritik am US-Vorgehen. Währenddessen laufen in Venezuela zunehmend Proteste gegen die ausländische Einmischung, wobei sowohl Regierungstreue als auch Oppositionsgruppen auf die Straße gehen, um für ihre jeweilige Position zu demonstrieren.
