Eigentlich klingt es paradox: Mitten in einer der größten Wohnungskrisen der letzten Jahrzehnte bewohnen nicht wenige Menschen preisgünstige Sozialwohnungen, obwohl ihr Einkommen längst die ursprünglichen Grenzen sprengt. Verena Hubertz, die neue Bundesbauministerin und SPD-Politikerin, tritt deshalb aufs Gas und schaut nach Hessen: Dort gibt’s bereits eine sogenannte Fehlbelegungsabgabe. Wer sich inzwischen zum Besserverdiener gemausert hat, aber immer noch im staatlich geförderten Zuhause wohnt, zahlt mehr. Logisch, meint Hubertz, und fragt provokant nach dem Ex-Studenten, der als Architekt immer noch im geförderten Block wohnt – finanziert von Steuergeldern. Viel Zeit bleibt nicht: Der Druck wegen sinkender Sozialwohnungszahlen wächst. Trotzdem verspricht die Ministerin, dass Bund und Länder bis 2029 zusammen rund 50 Milliarden Euro investieren werden. Von diesen Summen, so rechnet sie es vor, kommt ein guter Teil direkt vom Bund und wird von den Ländern oft kräftig aufgestockt. Jetzt – das klingt fast wie eine Mahnung an alle, die denken, es geht weiter wie bisher – will sie prüfen, wie diese Gelder am effektivsten eingesetzt werden könnten. Das Schlagwort lautet: schnell, unkompliziert, auch mal industriell-modular bauen. Das Rad neu erfinden wollen sie offenbar nicht – aber das Tempo deutlich erhöhen.
Die Diskussion um eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen ist keineswegs neu, aber sie gewinnt angesichts wachsender Wohnungsnot und stagnierender Neubauzahlen an Dringlichkeit. Sozialwohnungen sollen eigentlich Menschen mit geringem Einkommen zugutekommen, doch oft bleiben besserverdienende Haushalte auch nach Wegfall der Bedürftigkeit in ihren Wohnungen – was die Mietpreisbremse für wirklich Bedürftige weiter verschärft. Neben der geplanten Fehlbelegungsabgabe stehen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau im Zentrum der politischen Debatte, wobei innovative und serielle Baumethoden eine zentrale Rolle spielen, um Kosten und Bauzeiten zu senken.