Stellenstreichungen im Bundesrechnungshof: Wie viel Unabhängigkeit bleibt der Finanzaufsicht?

Vorweg: Die Empörung über die angedachten Einschnitte beim Bundesrechnungshof ist keine bloße Skandalisierung. Gottschalk bringt einen wunden Punkt auf den Tisch: Während die Regierung Rekordschulden wie eine Trophäe vor sich herträgt, sollen genau dort Kapazitäten wegfallen, wo kritische Nachfragen zur Haushaltsführung gestellt werden. Es ist schon paradox – man spart ausgerechnet an der Institution, deren Aufgabe darin besteht, Missstände frühzeitig aufzudecken. Und ja, immer wieder werden an dieser Stelle Rufe laut – ‘Verschwendung! Ineffizienz!’ Womöglich ist es gar nicht im Sinne aller, wenn zu genau hingeschaut wird? Es gibt Überlegungen, wonach die angekündigten Kürzungen – samt Personalrochaden à la Geywitz – ein ruhigeres Fahrwasser für die aktuelle Haushaltsführung bedeuten sollen. Vertrauen entsteht dadurch jedenfalls nicht. Dass die Kontrollen weicher werden und offene Baustellen wie die nicht enden wollende Gesundheitsfinanzierung aufgeschoben werden, ist gefährlich – denn hier geht es um das Steuergeld der Bürger. Gottschalk stellt sich mit seiner Partei klar gegen diese Entwicklung und fordert die Rückkehr zu mehr Disziplin und Unabhängigkeit im Haushalt. Ob man dieser Position zustimmt oder nicht: Die Sorge um die Finanzaufsicht ist alles andere als aus der Luft gegriffen.

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Frage: Schwächen Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof tatsächlich die finanzielle Kontrolle in Deutschland? Gottschalk kritisiert deutlich, dass die Regierung mit ihren Maßnahmen glaubwürdige Kontrolle und Transparenz opfert, während die Rekordverschuldung weiter wächst. Übrigens spricht sich nicht nur die AfD, sondern beispielsweise auch der Präsident des Bundesrechnungshofs selbst gegen die Kürzungen aus und betont, wie wichtig die unabhängige Prüfung staatlicher Ausgaben gerade in Krisenzeiten sei. Aus anderen Quellen geht hervor, dass die aktuellen Einsparmaßnahmen als Teil eines umfassenderen Sparpakets zu betrachten sind – durch die Schwächung der Kontrollbehörde könnten jedoch Warnsignale übersehen werden, was auf lange Sicht zu mehr Intransparenz und Vertrauensverlust führt. Die Debatte über die staatliche Finanzdisziplin und Kontrolle wird durch die geplanten Personal- und Kompetenzverschiebungen weiter angeheizt – dies zeigen auch zahlreiche kritische Stimmen unterschiedlicher Parteien und Institutionen. Darüber hinaus gibt es Berichte, dass insbesondere im Zusammenhang mit Großprojekten und pandemiebedingten Ausgaben die Überwachungsfunktion des Bundesrechnungshofes für viele als unverzichtbar gilt, um Fehlentwicklungen und Misswirtschaft aufzudecken.