Die neue Schätzung der Steuereinnahmen bringt leise Aufbruchstimmung. Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) darf man für die Jahre bis 2029 mit insgesamt merklich höheren Einnahmen rechnen, als noch im Mai angedacht – im Schnitt ein paar Milliarden mehr jährlich. Insbesondere das laufende Jahr 2025 fällt mit rund 11 Milliarden Euro Plus gegenüber der Frühjahresschätzung auf, zwischen 2026 und 2029 sind es insgesamt weitere 22,6 Milliarden. Die besonders optimistischen Erwartungen, es könnten sich insgesamt sogar rund 100 Milliarden Euro Extra ergeben, haben sich dadurch allerdings nicht erfüllt.
Erstaunlich: Vor allem Länder und Gemeinden dürfen sich freuen. Komisch – ausgerechnet der Bund, wo das Geld verwaltet wird, sieht ab 2028 sogar weniger Steuereinnahmen als zuletzt vermutet. Aber Klingbeil bleibt relativ entspannt und betont, dass das neue Investitionspaket für Wachstum sorgt – auch wenn Bund selbst kaum direkt profitiert – ‚Was wir tun, wirkt‘, unterstreicht er. Seiner Ansicht nach profitieren vor allem Länder und Kommunen, da der Bund am meisten in den Wirtschaftsaufschwung investiert und dabei weniger an zusätzlichem Steueraufkommen abbekommt. Man merkt Klingbeil an: Für ihn zählt hauptsächlich, dass Jobs entstehen oder Bestand haben.
Trotzdem gibt’s keine Entwarnung: Die Haushaltslücken ab 2027 machen weiterhin Sparmaßnahmen zwingend erforderlich. Klingbeil mahnt alle Ministerien, genau hinzuschauen und nach Möglichkeiten zu suchen, Geld zu sparen. Wieder mehr Reformen und weniger Bürokratie stehen ebenfalls auf seiner To-do-Liste – kein leichter Job in politisch unsicheren Zeiten übrigens.
Deutschlands neue Steuerschätzung für die Jahre bis 2029 verspricht höhere Einnahmen als zunächst angenommen, insbesondere für Länder und Kommunen. Während bereits im Jahr 2025 rund 11 Milliarden Euro mehr erwartet werden, prognostiziert der Bund für die Jahre 2026 bis 2029 ein zusätzliches Steueraufkommen von 22,6 Milliarden Euro. Allerdings bleibt der Sparzwang für den Bundeshaushalt bestehen, da ab 2028 laut Schätzung die Einnahmen des Bundes gegenüber der Prognose aus dem Frühjahr sogar sinken könnten. Die Mehreinnahmen gehen hauptsächlich an Länder und Gemeinden, da der Bund selbst durch Investitionen in Wirtschaftswachstum weniger von den Steuerzuwächsen profitiert. Minister Klingbeil sieht die Notwendigkeit weiterer Reformen, den Abbau von Bürokratie und eine fortwährende Konsolidierung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. – Ergänzend berichten Medien aktuell, dass die politischen Diskussionen um Prioritäten und soziale Gerechtigkeit im Haushalt aufflammen. Laut "Tagesspiegel" (14.06.2024) mahnt die kommunale Ebene, dass ein fairer Ausgleich nötig sei, damit steigende Einnahmen nicht durch anhaltende Kostensteigerungen für Sozialleistungen und Infrastruktur verschlungen werden. Auf europäischer Ebene sorgt das deutsche Steuerplus zudem für Debatten über die Rolle Deutschlands beim wirtschaftlichen Neustart der EU, so eine Analyse der "Süddeutschen Zeitung" vom 13.06.2024.
