Das Thema zieht sich: Noch immer herrscht zwischen Verkehrs- und Finanzministerium keine Klarheit, wie die ab Juli geplante Senkung der Luftverkehrssteuer gegenfinanziert werden soll. Angeblich fehlen mindestens 350 Millionen Euro im Haushalt, sollte der Staat auf die Einnahmen verzichten – das hat die 'Rheinische Post' berichtet. Interne Gespräche laufen laut Finanzministerium zwar, aber die wichtige Frage, wer letztlich das finanzielle Risiko trägt, bleibt unbeantwortet. Laut Koalitionsausschuss müsste das Verkehrsministerium das Geld irgendwie auftreiben, doch Minister Patrick Schnieder sieht dafür überhaupt keinen finanziellen Freiraum in seinem Budget. Besonders aus der Tourismus- und Flugwirtschaft wächst der Druck: Anja Karliczek, Vorsitzende des Tourismusausschusses, drängt auf eine schnelle Einigung, sonst könnten Regionen, gerade rund um die kleinen Flughäfen, weiter den Anschluss verlieren. Bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung das Steuerloch schließt. Man könnte fast meinen, außerhalb von Berlin interessiert solche Haushaltsschieberei niemanden – aber wehe, wenn die nächste Pauschalreise teurer wird oder Regionalflughäfen leise verschwinden.
Die Diskussion um die Finanzierung der geplanten Luftverkehrssteuer-Senkung in Deutschland erregt aktuell merklich die Gemüter. Kern des Problems: Das Verkehrsministerium soll laut Koalitionsbeschluss die entstehende Finanzlücke schließen, sieht jedoch keinerlei Spielraum im eigenen Etat. Inzwischen warnen Vertreter:innen der Tourismuswirtschaft und Politiker:innen vor einem Verlust wichtiger Flugverbindungen, gerade für ländliche Regionen, während von einer tragfähigen Lösung weiterhin keine Spur ist.
Aktuelle Recherchen bestätigen, dass auch nach der letzten Bundespressekonferenz noch keine Fortschritte vermeldet wurden. Verschärfend kommt hinzu, dass die Airlines dringend auf Planungssicherheit drängen, während erste Stimmen aus der Opposition laut werden, die Maßnahme im Zuge der Haushaltskonsolidierung ganz zu kippen.
