Streit um offene Leitungsposition beim Verfassungsschutz: Grüne fordern schnelle Entscheidung

Konstantin von Notz, Vizevorsitzender des Bundestags-Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, kritisiert, dass die Leitung des deutschen Inlandgeheimdienstes seit Monaten vakant ist. Die Verzögerung sei angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage unverantwortlich, da das Amt eine Schlüsselrolle bei der Abwehr von Bedrohungen und terroristischen Angriffen habe. Nach dem Weggang von Thomas Haldenwang im November 2024 bleibt die Behörde in Köln ohne Präsidenten; Haldenwang hatte den Posten verlassen, um ein Bundestagsmandat für die CDU anzustreben. Politiker von CDU und SPD hingegen drängen nicht auf eine vorzeitige Entscheidung und betonen die Kompetenz der aktuellen Vizepräsidenten. Dennoch soll laut CDU-Mann Marc Henrichmann die Entscheidung für eine neue Leitung bald fallen. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler empfiehlt, bei der Auswahl nicht nur Erfahrung, sondern vor allem strategische und internationale Fähigkeiten zu berücksichtigen.

Der Streit um die vakante Leitung beim Bundesamt für Verfassungsschutz spiegelt unterschiedliche politische Prioritäten wider: Während die Grünen für eine rasche Besetzung angesichts zahlreicher sicherheitspolitischer Gefahren plädieren, sehen CDU und SPD aktuell keinen akuten Handlungsdruck, da die Aufgaben derzeit gut von den Vizepräsidenten übernommen werden. Hintergrund ist der Rücktritt des bisherigen Präsidenten Thomas Haldenwang, der in die Politik wechselte; eine neue Führung sollte laut Experten sowohl über nationale Erfahrungen als auch ein breites internationales Netzwerk verfügen. Im Kontext steigender Spionagegefahr und zunehmender extremistischer Bedrohung steht der Verfassungsschutz besonders im Fokus, mit Debatten über Reformen, Transparenz und die künftige strategische Ausrichtung – vor allem angesichts wachsender Kritik am Umgang mit Digitalüberwachung und Datenschutz. **Aktuelle Ergänzung:** Laut aktuellen Medienberichten bleibt die Suche nach einer neuen Leitung beim Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin eine Herausforderung, da die Anforderungen an die Position aufgrund des Ukraine-Kriegs, zunehmender russischer und chinesischer Spionage sowie radikaler Aktivitäten verschärft wurden (Quelle: FAZ.Net, Süddeutsche.de, Zeit.de). Gleichzeitig mehren sich Forderungen nach einer umfassenderen Kontrolle und neuer gesetzlicher Grundlagen für die Arbeit des Verfassungsschutzes, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Grundrechten und effektive Gefahrenabwehr. Vor diesem Hintergrund betonen Experten, wie wichtig eine schnelle, aber durchdachte Besetzung ist, um das Vertrauen in die Institution zu sichern und den Schutz deutscher Interessen zu gewährleisten.