Süddeutsche Länder wehren sich gegen geplante EU-Quote für Elektro-Dienstwagen

Im Rahmen eines Schreibens, das laut der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' am Mittwoch bekannt wurde, richten sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie kritisieren die geplante EU-Quote für Dienst- und Mietwagenflotten als wirtschaftlich fehlgeleitet und betonen, dass diese für viele Unternehmen finanziell nicht tragbar sei. Besonders für deutsche Autohersteller und deren Zulieferer stelle diese Maßnahme in einer ohnehin schwierigen Marktsituation eine erhebliche Belastung und ein Risiko für Jobs dar. Hintergrund für die Initiative der Minister ist ein EU-Gesetzesentwurf, der Flottenbetreibern vorschreiben könnte, bis 2030 einen bestimmten Anteil an Elektrofahrzeugen einzuführen. Die Wirtschaftsressortchefs warnen davor, die Wettbewerbsfähigkeit der süddeutschen Automobilindustrie und ihrer zahlreichen Arbeitsplätze zu gefährden.

Bayerns und Baden-Württembergs Wirtschaftspolitikerinnen verwehren sich energisch gegen Pläne der EU, eine Quote für Elektroautos in Flotten durchzusetzen, da sie negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und Beschäftigung befürchten. Die Diskussion um CO2-Ziele und den Anteil von Elektroautos spitzt sich derzeit europaweit zu, da die Automobilindustrie mit internationalen Wettbewerbsdruck, Lieferkettenproblemen und schwankender Nachfrage am Markt zu kämpfen hat. In den vergangenen Tagen wurde außerdem berichtet, dass führende Branchenvertreter in Deutschland und anderen EU-Ländern auf ein abgestuftes Herangehen plädieren, auch weil die Ladeinfrastruktur und die Produktionskapazitäten für Batterien nicht ausreichend konsequent ausgebaut werden, wie etwa Studien des Ifo-Instituts und des Fraunhofer ISI zeigen. Prognosen gehen davon aus, dass eine überstürzte Elektroquote massive Investitionen in Infrastruktur und Arbeitsplätze gefährdet, während der Transformationsprozess zur Elektromobilität zwar unumgänglich ist, aber sozial und wirtschaftlich abgefedert gestaltet werden sollte.