Union fordert Reform der Erbschaftssteuer – Debatte um Gerechtigkeit und Schlupflöcher

Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, betont gegenüber der 'Welt', dass statt Debatten über Steuererhöhungen der Fokus auf das Schließen von Steuerschlupflöchern, zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer, gelegt werden sollte. Er sieht vor allem bei der aktuellen Regelung Handlungsbedarf, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen – insbesondere, weil große Immobilien vererbt oft stark besteuert werden, während Unternehmenserben oftmals privilegiert werden. Auch Olav Gutting, CDU-Finanzpolitiker, rechnet mit einer intensiven Diskussion zur Erbschaftssteuer, nicht zuletzt wegen eines anstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Gutting spricht sich zwar für Vorteile beim Betriebsvermögen aus, mahnt jedoch, vorgeschlagene pauschale Steuersätze von zehn Prozent seien zu hoch und würden mittlere und kleinere Unternehmen überfordern. Von SPD-Seite betont Vizefraktionschefin Wiebke Esdar angesichts bestehender Privilegierungen großer Vermögen die Notwendigkeit einer Neubewertung der Ausnahmen und von Gestaltungsmöglichkeiten, etwa bei Stiftungen. Die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt fordert zudem eine Umverteilung der Steuerlast: Gering- und Durchschnittsverdiener sollen entlastet, Reiche hingegen stärker zur Kasse gebeten werden.

Die aktuelle Diskussion zur Reform der Erbschaftssteuer wird sowohl durch politische Forderungen als auch durch gesellschaftlichen Druck aufgeladen. Hintergrund ist ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bestehenden, teilweise als ungerecht empfundenen Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand stellt. Reformvorschläge reichen von einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen bis hin zu Entlastungen für Durchschnittsbürger, wobei ein Kernpunkt die unterschiedliche Behandlung von Immobilien- und Unternehmensvermögen bleibt sowie die Frage, wie Steuerschlupflöcher geschlossen werden könnten. Laut jüngsten Berichten in verschiedenen Medien ist das Thema Erbschaftssteuer hochaktuell, weil insbesondere in Deutschland die Vererbung von Betriebsvermögen oft zu Steuerprivilegien führt, während Immobilienbesitzer stärker belastet werden. Internationale Vergleiche zeigen, dass Deutschland im europäischen Mittelfeld liegt, jedoch durch Gestaltungsspielräume bei Stiftungen und Betriebsvermögen oft hohe Summen unversteuert übertragen werden. Rechtsexperten und Institutionen wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordern daher mehr Transparenz und eine Beschränkung von Privilegien, um auch die Staatsfinanzen angesichts wachsender Haushaltsdefizite zu stabilisieren.