Im Berliner Jakob-Kaiser-Haus, das direkt zum Bundestagskomplex gehört, gerieten zwei Beschäftigte von AfD-Abgeordneten offenbar so aneinander, dass die Polizei einschreiten musste. Es wurden Ermittlungen gegen die Beteiligten aufgenommen.
Johann Wadephul betont, wie riskant ein Erstarken der AfD für die Rolle Deutschlands in Europa werden könnte. Streitpunkt ist auch ein umstrittener Antrag im Landtag Sachsen-Anhalts, der das Ende der Ukraine-Hilfen fordert.
Ulrich Siegmund bleibt hartnäckig: Für die AfD in Sachsen-Anhalt steht seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten im Dezember – ungeachtet des geplanten CDU-Protests – felsenfest. Seine Erwartungen sind hoch, er spricht selbstbewusst von einer Chance auf eine Regierungsübernahme bereits im ersten Wahlgang.
Sahra Wagenknecht hält den jüngsten gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Magdeburger Landtag für einen strategischen Triumph. Nun liegt es an Ministerpräsident Sven Schulze, die Beschlüsse weiterzuverfolgen oder sich deutlicher zu positionieren.
In Sachsen-Anhalt plant die CDU-Fraktion, bei der Wahl eines AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten komplett den Plenarsaal zu verlassen. Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert das scharf und sieht darin ein gefährliches Signal im politischen Umgang mit der AfD.
In einem ungewöhnlichen Schritt will die CDU-Landtagsfraktion bei der möglichen Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten den Saal geschlossen verlassen. Ziel ist es, jeglichen Verdacht auf Unterstützung aus den eigenen Reihen zu verhindern.
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten sorgt für Unruhe beim Blick auf die CDU in Sachsen-Anhalt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch drängt auf Transparenz – und warnt die Union eindringlich davor, im Dezember einem Ministerpräsidenten der AfD den Weg zu ebnen.
Obwohl acht CDU-Mitglieder im Landtag von Sachsen-Anhalt behaupteten, sich bei der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch enthalten zu haben, wurden offiziell nur fünf Enthaltungen gezählt. Mindestens drei Aussagen der Christdemokraten widersprechen damit den dokumentierten Ergebnissen. Die Vertrauenkrise ist vorprogrammiert.
Gerrit Huy, Abgeordnete der AfD, bleibt weiterhin von der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen – das Berliner Landgericht hat die Klage gegen ihren Rauswurf abgewiesen. Die Begründung soll erst kommende Woche folgen. Huy hat nun die Option, binnen eines Monats weiteren juristischen Widerspruch einzulegen.
Unionsfraktionsvize Günter Krings nimmt Kurs auf die Linie von Friedrich Merz und fordert zur Vorsicht bei der Bewertung des geheimen Wahlergebnisses auf. Dennoch betont er entschieden, dass etwaige Unterstützungsstimmen seitens der CDU für den neuen AfD-Landtagspräsidenten ein absolutes No-Go seien.