Innerhalb der AfD laufen offenbar umfassende Vorbereitungen, um im Fall einer alleinigen Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt das nötige Personal zu stellen.
Angesichts der Ankündigung der AfD, im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt zahlreiche Beamte auszutauschen, spricht sich Verdi-Vorsitzender Frank Werneke erneut für ein Verbot der Partei aus. Ihm zufolge belegen die Pläne die demokratiefeindliche Grundhaltung der Partei.
Mehr als 200.000 Euro Steuergeld für eine Imageverbesserung staatlich geförderter NGOs? AfD-Politiker Stephan Brandner wettert gegen diese Ausgaben – und stellt den gesamten NGO-Komplex infrage.
Die traditionsreiche Conservative Political Action Conference (CPAC), ein Flaggschiff-Event der US-Republikaner, plant den Sprung nach Deutschland – das hat der amerikanische Deutschland-Sprecher George Weinberg gegenüber T-Online deutlich gemacht.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen, könnten viele Beschäftigte im Landesdienst vor ungewissen Zeiten stehen – vor allem Führungskräfte sind im Visier.
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positioniert sich scharf gegen die Idee einer Minderheitsregierung unter Führung von CDU und CSU und plädiert energisch für die Brandmauer gegenüber der AfD. In einem Meinungsbeitrag in der „Zeit“ appelliert Scholz daran, sich der historischen Verantwortung zu stellen – und warnt vor einfacher Machtarithmetik.
Wenige Monate vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD deutlich vorne. Die CDU erlebt einen historischen Einbruch.
Für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg bringt die AfD überraschend den CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ins Spiel – eine Taktik, die im Landesparlament für Unruhe sorgt.
Markus Frohnmaier und Steffen Kotré aus der AfD-Fraktion stehen laut Medienberichten in Kontakt wegen einer möglichen Teilnahme am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum Anfang Juni.
Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, hat angedeutet, dass seine Partei unter bestimmten Bedingungen eine Minderheitsregierung der CDU dulden könnte.