AFD | Aktuelle Nachrichten

Gelassenheit bei AfD nach Kölner Gerichtsentscheidung

Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, gibt sich kaum überrascht vom Urteil des Verwaltungsgerichts Köln: Bis zur endgültigen Klärung des Hauptverfahrens darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als 'gesichert rechtsextremistisch' einstufen oder so behandeln – eine Einschätzung, die Baumann laut dem Fernsehsender 'Welt' ohnehin erwartet hatte.

26.02.26 21:13 Uhr

Thüringens Innenminister fordert: AfD-Landesverbände verbieten?

Nach einem aktuellen Entschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der dem Verfassungsschutz verbietet, die AfD vorerst als zweifelsfrei rechtsextremistisch einzustufen, bringt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände ins Gespräch. Maier bleibt überzeugt, dass ein entschlossenes Handeln der Demokratie gefragt ist.

26.02.26 20:10 Uhr

Dobrindt: Hauptsacheverfahren gegen AfD steht jetzt im Mittelpunkt

Nach dem vorläufigen Stopp des AfD-Einstufungsbescheids durch das Verwaltungsgericht Köln richtet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) seine Aufmerksamkeit auf das eigentliche Gerichtsverfahren. Für ihn ist klar: Die bisherigen Schwierigkeiten zeigen, wie komplex die rechtliche Einordnung politischer Parteien ist.

26.02.26 18:52 Uhr

Gericht setzt Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorübergehend aus

Der Verfassungsschutz darf die AfD bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung nicht als eindeutig rechtsextrem einstufen oder behandeln. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln gibt dem Eilantrag der Partei gegen die öffentliche Hochstufung überwiegend statt.

26.02.26 15:49 Uhr