AfD-Delegation auf US-Reise: Kosten jenseits der 50.000 Euro-Marke
Die geplante Dienstreise mehrerer AfD-Abgeordneter nach New York schlägt mit erheblichen Summen für die Steuerzahler zu Buche.
Die geplante Dienstreise mehrerer AfD-Abgeordneter nach New York schlägt mit erheblichen Summen für die Steuerzahler zu Buche.
Politiker der Union werfen der AfD vor, Dienstreisen zu missbrauchen, um gezielt gegen Deutschland Stimmung zu machen und die Demokratie zu schwächen.
Die Union büßt erneut Wählerzuspruch ein, während die AfD ihre Spitzenposition laut Forsa-Umfrage behauptet.
Friedrich Merz, Spitzenmann der CDU, nimmt heute Abstand von seiner früheren Ankündigung, die AfD in ihrer Stärke zu halbieren – und erklärt, das sei aus der Oppositionsperspektive gesagt worden.
Die CDU sieht die AfD – insbesondere unter Alice Weidel und Tino Chrupalla – immer stärker in rechtsradikales Fahrwasser abdriften.
Nach jüngsten Aussagen von AfD-Frontfrau Alice Weidel zum Verfassungsschutz hagelt es deutliche Kritik aus den Reihen von CDU und Grünen. Die Politiker werfen ihr gezielte Geschichtsklitterung und gefährliche Angriffe auf demokratische Institutionen vor.
Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat die jüngsten abfälligen Äußerungen von AfD-Chefin Alice Weidel zum deutschen Verfassungsschutz scharf zurückgewiesen.
Berlin – Im Bundestag wurde der Antrag des BSW auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl von allen Parteien außer AfD abgelehnt. Stephan Brandner, Vizechef der AfD, wertet dies als bedenklich für den demokratischen Umgang miteinander.
Ein Vorstoß der CDU in Berlin entfacht Hoffnung unter den Befürwortern eines AfD-Verbotsverfahrens. Gemeinsam mit der SPD will sie nun eine Initiative im Bundesrat auf den Weg bringen – ein Schritt, der bislang kaum absehbar war.
Andreas Rödder, Historiker sowie Ex-Leiter der CDU-Grundwertekommission, stellt sich gegen den öffentlichen Druck auf den Verband der Familienunternehmer im Streit um deren Umgang mit der AfD.