Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beansprucht AfD-Chefin Alice Weidel das Regierungsmandat, weil ihre Partei erstmals knapp vor der SPD liegt. Dennoch bleiben alle anderen Parteien – abgesehen vom BSW – bei ihrer Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD.
Erstmals hat die AfD laut den ersten Prognosen der 18-Uhr-Messung die SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern leicht überholt. CDU und FDP blicken derweil auf einen Absturz historischen Ausmaßes – und kleinere Parteien kämpfen um ihre parlamentarische Existenz.
Während die Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern ihre Türen schlossen, sammelten sich vor dem Schweriner Stadtschloss gerade jene, die sich ein Verbot der AfD wünschen. Ein Protestbus vom Zentrum für Politische Schönheit und ein riesiges Banner sorgten an diesem Abend für lautstarke und sichtbare Zeichen politischer Kritik.
Reiner Haseloff lehnt ein Verbot der AfD ab, obwohl er die Partei scharf kritisiert, und fordert schnelle politische Lösungen für die Unzufriedenheit vieler Wähler. Zusätzlich stärkt der CDU-Politiker Friedrich Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt demonstrativ den Rücken.
Armin Laschet widerspricht offen Hendrik Wüst – er sieht in der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot große Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie. Gleichzeitig erinnern Expertinnen und Experten daran, wie kompliziert und umstritten die rechtliche Bewertung eines Parteiverbots ist.
Wirtschaftsexperten schlagen Alarm: Sollte die AfD auf Landes- oder Bundesebene Regierungsverantwortung übernehmen, drohen Deutschland massive Einbußen – sowohl beim Wohlstand als auch bei den Arbeitsplätzen. Ein Austritt aus EU oder Eurozone könnte das deutsche Exportmodell regelrecht zerlegen.
Im Mittelpunkt steht Sahra Wagenknecht, die die Brandmauertaktik gegenüber der AfD in Sachsen-Anhalt hinterfragt. Sie wirft einen neuen Blick auf den Umgang mit der AfD und fordert eine nüchternere Debatte, besonders in Hinblick auf konkrete Politikprojekte und Dialogbereitschaft.
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Ex-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder halten die politische Isolierung der AfD für gescheitert. Sie sprechen sich für einen anderen, kritischeren, aber nicht ausgrenzenden Umgang mit der Partei aus, ohne dabei Positionen der AfD übernehmen zu wollen.
Nach einem Besuch in der Ukraine hat Rüdiger Lucassen, Bundestagsabgeordneter der AfD, deutliche Kritik an der prorussischen Haltung vieler seiner Parteikollegen geäußert. Er plädiert dafür, Waffenlieferungen nur dann zu befürworten, wenn diplomatische Bemühungen glaubhaft eingesetzt werden – und stellt sich damit quer zur aktuellen Parteirhetorik.
Für die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist der jüngste Abstimmungserfolg der AfD ein Zeichen für das Streben der Ostdeutschen nach mehr Eigenständigkeit gegenüber westdeutscher Meinungsvorgabe. Gleichzeitig sieht Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Notwendigkeit, der AfD politisch offen, aber ohne starre Ausschlussrhetorik zu begegnen.