Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigt seinen Rückzug an und bittet offiziell um die Entbindung von seinem Amt.
Friedrich Merz, der CDU-Chef und Kanzler, ließ die Gerüchte um eine Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder vorerst unkommentiert. Gleichzeitig kündigte er in Berlin neue personelle Wechsel im Kabinett an – einige Überraschungen inklusive.
Stefanie Hubig von der SPD bewertet die mögliche Ernennung von Nina Warken (CDU) als neue Kanzleramtschefin als Fortschritt für die Frauenrepräsentanz in der Politik.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärt, warum die Bundesregierung die Förderungspolitik zur Demokratie neu justieren will und manche Projekte damit enden.
Angesichts des eskalierenden Krieges im Sudan drängt die Linke darauf, sämtliche Waffenexporte in Richtung der am Konflikt beteiligten Staaten, insbesondere der Vereinigten Arabischen Emirate, zu unterbinden.
Die deutsche Bundesregierung verzichtet darauf, Trumps jüngste Rede öffentlich zu bewerten.
Auf seiner ersten Sommerpressekonferenz als Bundeskanzler blickt Friedrich Merz (CDU) mit viel Selbstzufriedenheit auf die ersten sechs Monate seiner Regierung – und wirft gleichzeitig einen vorsichtigen Blick nach vorn. Investitionen, Reformen, Sicherheitsfragen und politische Baustellen prägen seinen Bericht.
Im ersten Halbjahr 2026 genehmigte Berlin nach vorläufigen Zahlen Waffenexporte von annähernd 14 Milliarden Euro – die Ukraine bleibt dabei unangefochten an erster Stelle der Empfängerländer.
Es rumort gewaltig hinsichtlich der offiziellen Gründe für die Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Ampel-Koalition verweist auf Sicherheitsgefahren – doch Belege dafür sucht man bislang vergeblich.
Einer aktuellen Umfrage zufolge herrscht in Deutschland verbreitete Frustration über die Leistungen der Ampel-Koalition.