Offenbar hat Manuela Schwesig im SPD-Präsidium scharfe Vorwürfe gegen Friedrich Merz erhoben. Neben der Kritik an der Außendarstellung der Regierung und an steigenden Spritpreisen wird vor allem die Kommunikation des Kanzlers problematisiert – was den Eindruck einer geschwächten Regierung befeuert.
Der Deutsche Olympische Sportbund pocht auf eine schnelle Nachbesetzung der Sport-Staatsministerstelle im Kanzleramt – und macht Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Vorstandssprecher Otto Fricke warnt, dass die anstehende Haushaltsdebatte sonst negative Folgen für den Sport nach sich ziehen könnte. Über die deutsche Olympiabewerbung wird die Personalfrage besonders akut.
Die neusten Forsa-Zahlen lassen aufhorchen: Bundeskanzler Friedrich Merz schneidet laut Trendbarometer von RTL und ntv nicht nur schlechter ab als seine Vorgänger – auch in puncto Sozialpolitik und Umgang mit der AfD gehen die Meinungen in der Bevölkerung stark auseinander. Während viele Bürger an der Stabilität der Regierungskoalition festhalten, wächst die Skepsis im eigenen Lager und quer durch die Parteienlandschaft.
Nach dem Kabinettstreffen in Neuhardenberg macht Felix Banaszak (Grüne) seinem Frust über den fehlenden Klimafortschritt Luft. Während die Bundesregierung sich gut gelaunt zeigt, bleiben zukunftsweisende Entscheidungen rund um Klimaschutz und Wirtschaft aus Sicht der Grünen komplett auf der Strecke.
Entgegen öffentlicher Vermutungen beschreibt CSU-Politikerin Dorothee Bär ein bemerkenswert harmonisches Betriebsklima im Bundeskabinett. Zwischenmenschlich und politisch herrsche ein verblüffend konstruktiver Ton.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr weist die jüngsten Bedenken wegen seines neuen Berliner Standorts direkt neben dem Russischen Haus entschieden zurück.
Sara Nanni, die Expertin der Grünen im Bundestag für Verteidigung, wirft der derzeitigen Regierung einen eindeutig zu schwachen Kurs gegen Russland vor.
Die Bundesregierung will mit einer zweistufigen Steuerreform ab 2027 spürbare Entlastungen für viele Bürgerinnen und Bürger erreichen.
Das extreme Niedrigwasser sorgt für gravierende Probleme. Grünen-Chef Felix Banaszak sieht Handlungsbedarf – und fordert von der Bundesregierung echte Klimapolitik statt Notlösungen.
Steffen Bilger, seit kurzem Bundesverkehrsminister, plant Deutschlands Verkehrswege zügig und grundlegend zu erneuern – mit kräftigen Investitionen und klarem Blick in die Zukunft.