Nach Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz zieht die Bundesregierung ein positives Resümee und betont die Bedeutung des Treffens für den transatlantischen Dialog.
Nach zwei Jahrzehnten beendet die Bundesregierung die Nutzung von Schloss Meseberg als repräsentatives Gästehaus. Was steckt dahinter – und was passiert mit dem geschichtsträchtigen Ort?
Angesichts neuer Enthüllungen um Jeffrey Epsteins Missbrauchsnetzwerk fordern die Grünen, dass die Bundesregierung eigenständig untersuchen soll, ob deutsche Akteure oder Strukturen betroffen sind. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen die derzeitige Zurückhaltung in Berlin.
Wenn am Freitag offiziell die Olympischen Winterspiele starten, fiebert auch die Bundesregierung mit dem deutschen Team mit. Stellvertretend ließ der Regierungssprecher Steffen Meyer verlauten, dass man den Athletinnen und Athleten nicht nur Glück, sondern auch unvergessliche Erfahrungen wünsche. Ganz nebenbei verrät Meyer auch, dass der Kanzler ein echter Sportfan ist.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht die Politik der Bundesregierung mit zurückhaltender Zufriedenheit – doch fordert er rasche nächste Schritte.
Friedrich Merz, der gegenwärtige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende, hat das Bundeskabinett über die Neuzusammensetzung des Rates für Nachhaltige Entwicklung informiert. Diese Entscheidung wurde am Mittwoch von der Bundesregierung bekanntgegeben.
Jan van Aken von der Linken plädiert leidenschaftlich für ein deutsches Konsulat auf Grönland – und kritisiert die militärische Orientierung der Bundesregierung scharf.
Wichtige Bahninfrastrukturvorhaben hängen wegen milliardenschwerem Finanzierungsdefizit in der Luft. Die Bundesregierung kann zugesagte Gelder nicht bereitstellen – mit drastischen Folgen für geplante Strecken und Regionen.
Alexander Schweitzer, Regierungschef aus Rheinland-Pfalz, mahnt: Die Ampel sollte 2026 die konjunkturelle Rettung Deutschlands oberste Priorität einräumen.
Katharina Dröge und weitere Führungskräfte der Grünen zeigen sich zum Jahreswechsel enttäuscht von der aktuellen Klimapolitik der Bundesregierung – und befürchten sogar einen Rückschritt.