CDU-Fraktionschef Thorsten Frei zweifelt offen an der Finanzstrategie von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und warnt vor den Folgen stetig wachsender Staatsverschuldung. Er dämpft außerdem Erwartungen an einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression für Bürger.
Christian Haase von der CDU bremst die Diskussion um weitergehende Erleichterungen bei der Einkommensteuer aus. Er sieht die Stabilität des Haushalts in Gefahr, sollte die Kompensation der sogenannten kalten Progression noch ausgeweitet werden. Haase warnt ausdrücklich vor dem Zugriff auf die letzten Rücklagen des Bundes, um solche Wünsche zu finanzieren.
Die Grünen-Politikerin Filiz Polat warnt eindringlich vor einer drastischen Beschneidung der staatlichen Finanzierung für Integrationskurse und fordert SPD und Union auf, die Pläne des Innenministeriums zu überdenken. Sollten die Mittel wirklich halbiert werden, könnten Zehntausende Teilnehmende künftig ausgeschlossen werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz geht erneut auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission: Einen 60-prozentigen Aufwuchs des EU-Budgets hält er für ein Unding und setzt stattdessen auf erhebliche Einsparungen. In Berlin berät er mit Vertreterinnen und Vertretern anderer zahlungskräftiger EU-Länder über gemeinsame Leitlinien für die künftige Finanzarchitektur Europas.
Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl sendet Bundeskanzler Merz in seiner ersten Bundestagsdebatte klare Signale: Die AfD bleibt trotz Wahlerfolg ohne entscheidende Mehrheit, während Parteichefin Weidel ihrerseits den rot-schwarzen Haushalt frontal attackiert – und vor dem finanziellen Kollaps warnt.
Mitten im Bundestag startet die alljährliche Haushaltsrunde – und der Entwurf für 2027 ist diesmal besonders gewichtig. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt mit fast 555,4 Milliarden Euro Rekordausgaben vor und verbindet das alles mit der Hoffnung auf einen robusten wirtschaftlichen Aufschwung.
Die Phase billigen Geldes ist vorbei. Für den Bund bedeuten steigende Zinsen Milliarden-Mehrausgaben – und kaum Spielraum für neue Projekte. Ein aktuelles Gutachten hält sogar einen Verlust des deutschen Top-Bonitätsratings für möglich.
Zunehmende Zinslasten und eine geplante Ausweitung der Verschuldung bringen Deutschlands Finanzpolitik verstärkt ins Visier der Ratingagenturen. Vor den Beratungen zum Haushalt 2027 mehren sich mahnende Stimmen, die vor neuen Risiken warnen.
Mathias Middelberg, CDU-Politiker und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, verlangt deutlich schärfere Sparmaßnahmen. Insbesondere bei klimapolitischen Subventionen sieht er erhebliches Einsparpotential – und warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer weiteren Neuverschuldung.
Kurz vor den Etatdebatten kritisiert der Bundesrechnungshof scharf: Finanzminister Lars Klingbeil steuere mit seiner Haushaltspolitik in Richtung Überschuldung, die Schuldenbremse werde mehr und mehr ausgehöhlt. Die Kosten für Zinsen steigen – und damit wächst das Risiko, dass der Bundeshaushalt in eine finanzielle Sackgasse gerät.