Milliardenschwere Sanierung von Schloss Bellevue: Steuerzahler laufen Sturm
Eine Sanierung für das Präsidenten-Schloss: Der Bund der Steuerzahler rümpft die Nase über die gewaltigen Kosten – mehr als eine Milliarde Euro sind im Gespräch.
Eine Sanierung für das Präsidenten-Schloss: Der Bund der Steuerzahler rümpft die Nase über die gewaltigen Kosten – mehr als eine Milliarde Euro sind im Gespräch.
Die Kassen Deutschlands bluten: Für 2025 planen Staat und Regierung ein Defizit von über 119 Milliarden Euro. Obwohl die Steuereinnahmen hoch bleiben, verschärft sich die finanzielle Schieflage. Stimmen aus der Opposition bringen radikale Vorschläge zur Haushaltssanierung ins Spiel.
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert entschlossen, die Regeln für neue Staatsschulden nicht zu lockern, sondern im Gegenteil weiter zu verschärfen.
Union und SPD stellen sich klar gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – trotz düsterer Prognosen von Wirtschaftsexperten wie Marcel Fratzscher. Beide Parteien sind sich einig: Der Schritt wäre gerade jetzt fehl am Platz und unsozial.
Laut Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), könnte sich Deutschland auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einstellen. Die aktuelle Haushaltslage zwinge die Regierung zu unpopulären Entscheidungen, weil andere Lösungen in weiter Ferne scheinen.
Katharina Dröge von den Grünen schließt eine Klage gegen den aktuellen Bundeshaushalt nicht aus und kritisiert die Bundesregierung für deren Umgang mit verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Vom Krümel auf dem Sofa bis zur übergelaufenen Tasse Kaffee auf dem Teppich – Textilien im Haushalt kennen allerlei Missgeschicke. Waschsauger sollen dem Schmutz bis in die Tiefe zu Leibe rücken. Doch vor dem Kauf lauern einige Fallstricke: Was können die Geräte wirklich? TÜV SÜD-Fachmann Florian Jahn wirft einen kritischen Blick hinter die glatte Werbefassade und verrät, worauf Käufer und Anwender unbedingt achten sollten.
Dietmar Bartsch, Haushaltsexperte der Linken, wirft der Grünen-Fraktion vor, mit ihrem Vorstoß zu einer Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt 2025 inkonsequent zu handeln – und geht dabei auch mit der eigenen Politik scharf ins Gericht.
In den letzten zehn Jahren sind die Bundesausgaben weit schneller gestiegen als die Staatseinnahmen – und das lässt sich weniger auf Krisen und Inflation zurückführen, sondern überwiegend auf immer höhere Aufwendungen für Sozialleistungen und Schuldzinsen.
Inmitten heftiger politischer Diskussionen übersteht die französische Regierung von Premier Sébastien Lecornu zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung und bringt den kontroversen Haushalt für das laufende Jahr durchs Parlament.