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Zähe Gespräche um Stromsteuer und Spritpreis: Koalition im Ringen

CDU/CSU und SPD stecken im Kanzleramt erneut in einer Endlosschleife fest: Wie lassen sich Verbraucher bei Strom und Kraftstoff finanziell entlasten? Auch unter der Oberfläche türmen sich ehrgeizige Haushaltswünsche und weitere Reformbaustellen.

17.11.26 22:59 Uhr

Stromsteuer: Berlin peilt Minimaltarif von 0,1 Cent an

Die Bundesregierung will die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß – also 0,1 Cent pro Kilowattstunde – senken. Beim heutigen Koalitionsgipfel fällt die abschließende Entscheidung, während das Finanzierungsproblem von mehreren Milliarden weiterhin wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen schwebt.

16.11.26 17:59 Uhr

BDEW macht Druck: Stromsteuer für Haushalte bis 2027 auf EU-Niveau senken?

Der große Branchenverband der Energie- und Wasserwirtschaft fordert entschlossen: Die Stromsteuer muss runter – und zwar für alle. Damit soll nicht nur der Strom günstiger werden, sondern auch die Elektrifizierung von Autos und Heizungen schneller vorankommen.

16.11.26 11:52 Uhr

Rechnungshof mahnt gezielten Einsatz bei staatlichen Sondertöpfen an

Ansgar Heveling, Präsident des Bundesrechnungshofs, wirft der Bundesregierung vor, bei den Sondervermögen nicht konsequent genug auf Effizienz und Transparenz zu achten. Die tatsächliche Investitionsquote bei Infrastruktur- und Klimavorhaben wird als geschönt kritisiert.

16.11.26 00:02 Uhr

Rechnungshof mahnt: Milliarden durch klimaschädliche Steuervergünstigungen versickern

Mit deutlichen Worten fordert Ansgar Heveling, Präsident des Bundesrechnungshofs, mehr Konsequenz bei der Abschaffung überflüssiger und umweltschädlicher Steuerprivilegien – in Summe könnten dem Staat so pro Jahr 17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Angesichts leerer Kassen und wachsender Ausgaben tut ein kritischer Blick auf die Effektivität dieser Vergünstigungen Not.

14.11.26 12:56 Uhr

Haushalt 2027: Warnungen vor gefährlicher Verschuldung des Bundes

Der Präsident des Bundesrechnungshofs schlägt Alarm: Auch wenn die Staatshaushaltsplanung aktuell noch verkraftbar erscheint, wächst mit den Krediten der Druck. Besonders kritisiert er, dass fast ein Drittel der Bundesausgaben auf Pump finanziert wird – Union und SPD sind gefordert, endlich mit echter Haushaltsdisziplin gegenzusteuern.

14.11.26 00:03 Uhr

Bundespresseamt muss vorerst mit weniger Geld auskommen – Bundestag zieht Konsequenzen

Weil Regierungssprecher Stefan Kornelius wiederholt bei einer wichtigen Bundestagssitzung fehlte, hat der Haushaltsausschuss kurzerhand den Etat des Bundespresseamts beschnitten – und stellt zusätzliche Mittel nur unter Bedingungen in Aussicht. Kornelius steht nun in der Pflicht, sich persönlich dem Gremium zu stellen.

13.11.26 20:37 Uhr