Linke pocht auf empfindliche Strafen bei Mietwucher
Jan van Aken von der Linken fordert schnelles Handeln von Bundesbauministerin Hubertz und will Bußgelder bei überhöhten Mieten drastisch erhöhen.
11.11.25 19:52 Uhr
Jan van Aken von der Linken fordert schnelles Handeln von Bundesbauministerin Hubertz und will Bußgelder bei überhöhten Mieten drastisch erhöhen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlägt vor, die Ausbeutung von Bürgergeldempfängern durch miserablen Wohnraum und Wuchermieten mittels eines kommunalen Quadratmeterdeckels zu stoppen.
Die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, berichtet von einer spürbaren Zunahme bei Eigenbedarfskündigungen und ruft zu strengeren gesetzlichen Vorgaben auf, da viele dieser Kündigungen als Missbrauch zu werten seien.
Die AfD hat vor Gericht in einem Mietrechtskonflikt mit ihrem Vermieter einen Teilerfolg erzielt.
Kurz vor Beginn der Mietrechtskommission spricht sich der Städtetag gemeinsam mit dem Mieterbund für eine deutliche Überarbeitung des Mietwucherparagraphen im Wirtschaftsstrafgesetz aus.
Stefanie Hubig (SPD), die Bundesjustizministerin, fordert härtere Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten.