Mit Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano an der Spitze hat die Linkspartei eine neue Führung – doch die Wahl von Pantisano fiel eher verhalten aus.
Kurz vor dem Bundesparteitag in Potsdam stellt die Linken-Chefin Ines Schwerdtner unmissverständlich klar: Gegen Antisemitismus und Rassismus soll es in ihrer Partei künftig keinerlei Toleranz mehr geben. Im Interview mit dem Berlin Playbook von Politico zieht sie eine deutliche Grenze.
Ein Versuch von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, die Debatte um einen Gehaltsdeckel für linke Abgeordnete auf dem Bundesparteitag zu stoppen, wurde vom Schiedsgericht der Linken vorerst abgewiesen.
Keir Starmer steckt politisch in der Klemme – aufgeben will er dennoch nicht. Der britische Premier scheint fest entschlossen, beim nächsten möglichen Führungsstreit die Fäuste zu ballen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann griff beim jüngsten Parteitag überraschend nach dem Vorsitz, um auf die wachsende Unruhe unter den Liberalen zu reagieren. Ihr Ziel: den Exodus unzufriedener FDP-Mitglieder zu verhindern.
Mit klaren Worten distanziert sich die frisch ins FDP-Präsidium gewählte Nadin Zaya von Wolfgang Kubickis umstrittener Brandmauer-Haltung. Für sie ist eine Zusammenarbeit mit der AfD alles andere als diskutabel.
Jens Teutrine, Mitglied im FDP-Präsidium, mahnt die Europa-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ihre öffentliche Auseinandersetzung mit Wolfgang Kubicki zu beenden und sich auf das gemeinsame Ziel der Partei zu konzentrieren. Ein Comeback der FDP dürfe nicht durch interne Querelen gefährdet werden.
Die Jungen Liberalen fordern vor der anstehenden Wahl der Parteiführung von der FDP eine Öffnung für verschiedene liberale Richtungen.
Nach dem parteiinternen Showdown um Kubicki verzeichnet die FDP in den aktuellen INSA-Zahlen einen leichten Zuwachs – bleibt allerdings weiterhin unter der kritischen Fünf-Prozent-Schwelle.
Volker Bouffier, früherer Ministerpräsident Hessens, wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit überzogenen Erwartungen eine Sackgasse für die Partei eröffnet zu haben. Seine öffentliche Ankündigungsstrategie sei ins Leere gelaufen, so Bouffier in einem FAZ-Interview.