Künast mahnt: Kein Richtungskampf nach Özdemir-Triumph
Nach dem bemerkenswerten Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg ruft Renate Künast die Grünen dazu auf, interne Grabenkämpfe zu vermeiden.
Nach dem bemerkenswerten Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg ruft Renate Künast die Grünen dazu auf, interne Grabenkämpfe zu vermeiden.
Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sucht die CDU nach neuen Wegen, die Wählerschaft zurückzugewinnen – insbesondere durch Steuersenkungen, die längst im Koalitionsvertrag stehen, aber noch immer auf sich warten lassen.
Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, hält es für ausgeschlossen, dass Boris Palmer unter Führung von Cem Özdemir einen Ministerposten bekommt – trotz Özdemirs Wahlerfolg in Baden-Württemberg.
Katharina Dröge und Britta Haßelmann von den Grünen signalisieren gegenüber der Bundesregierung Gesprächsbereitschaft für eine große Sozialstaats-Reform und laden insbesondere Oppositionsführer Friedrich Merz zum Dialog ein.
CDU-Urgestein Ruprecht Polenz betrachtet die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz als unmissverständliche Botschaft an politische Rivalen: Ein vorschnelles Ringen um die Merkel-Nachfolge tue dem Land momentan alles andere als gut.
Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, erinnert seine CDU-Parteifreunde daran, bei hitzigen Reformgesprächen die Herausforderungen im laufenden Wahlkampf nicht aus dem Blick zu verlieren.
Kurz vorm CDU-Parteitag wendet sich NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann mit deutlichen Worten gegen das Klein-Klein der Politikvorschläge von Union und SPD. Für ihn sorgen die immer neuen Einzelinitiativen nur für Irritationen – Zeit für einen großen Wurf, findet er.
Carsten Linnemann glaubt, Friedrich Merz habe dank familiärer Langlebigkeit beste Chancen auf eine ausgedehnte politische Laufbahn.
Angesichts wachsender Vorwürfe der Ämterpatronage und teils familiärer Begünstigung innerhalb der AfD tritt der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller für strengere interne Spielregeln ein.
Friedrich Merz, CDU-Parteichef und Bundeskanzler, überlegt offenbar, sowohl im Regierungskabinett als auch an der Spitze der Bundestagsfraktion tiefgreifende personelle Veränderungen durchzuführen. Im Fokus steht vor allem Fraktionschef Jens Spahn.