Der Verfassungsschutz darf die AfD bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung nicht als eindeutig rechtsextrem einstufen oder behandeln. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln gibt dem Eilantrag der Partei gegen die öffentliche Hochstufung überwiegend statt.
Nach der Hochstufung der AfD durch den niedersächsischen Verfassungsschutz verlangt die SPD-Fraktion im Bundestag spürbare Maßnahmen zum Schutz des demokratischen Systems. Vize-Fraktionschefin Sonja Eichwede mahnt, es dürfe kein Wegsehen mehr geben.
Nachdem der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD wegen rechtsextremer Umtriebe stärker ins Visier genommen hat, fordert Irene Mihalic von den Grünen, das Potenzial eines AfD-Verbotes auf Bundes- und Länderebene gründlich zu prüfen. Insbesondere verlangt sie, dass das gesammelte Material der Verfassungsschutzbehörden gemeinsam ausgewertet wird.
Zwischen Sicherheitsdebatten, politischem Rechtsruck und Widerstand: In München prallen alte und neue politische Realitäten aufeinander – und nicht alle werfen ein gutes Licht auf den Zustand der Demokratie.
Jean-Pascal Hohm, Vorsitzender der AfD-Jugend 'Generation Deutschland', hält ein Kontaktverbot zu Martin Sellner für unsinnig und schwer durchzusetzen: Dialog und kontroverse Diskussion sollten weiterhin möglich sein.
Trotz der dringlichen Empfehlung der AfD-Führung, den Kontakt zu Martin Sellner zu vermeiden, beabsichtigt Vize-Bundessprecher Kay Gottschalk die Reise zum „Remigrations-Gipfel“ in Porto.
Der Ruf nach verschärften Kontrollen am Bundestag wird lauter: SPD und Grüne setzen sich für klarere Zugangsregeln und konsequente Sicherheitsüberprüfungen ein.
Im Fall der rechtsextremen Kampfsportvereinigung "Knockout 51" hat der Bundesgerichtshof die Strafen gegen vier Angeklagte weitgehend unangetastet gelassen und lediglich in Einzelfragen Nachbesserungen gefordert.
Angesichts schwerer Vorwürfe gegen das Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken verlangt der neue Wehrbeauftragte Henning Otte von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine schnelle Umsetzung der lange geforderten Dunkelfeld-Studie, um verdeckte Missstände in der Bundeswehr systematisch aufzuklären.
Christoph Heusgen, früher Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat erklärt, warum die AfD damals ausgeladen wurde – und bleibt bei seiner Entscheidung.