Andreas Schwarz, Abgeordneter der SPD im Bundestag und Experte für Verteidigungspolitik, betont die Notwendigkeit, der Ukraine weiterhin umfassend zur Seite zu stehen. Sein Argument: Nur entschlossene Unterstützung könne den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Weitermachen hindern.
Der Thüringer Verfassungsschutz schlägt Alarm: Die AfD unterhält offenbar weitreichende Kontakte zu russischen Stellen.
Nach der tödlichen Explosion eines Fahrzeugs in Moskau, bei der am Montag ein russischer General ums Leben kam, vermeidet die Bundesregierung jegliche Vermutung zu den Hintergründen.
Der frühere Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, hält nichts von ukrainischen Kompromissen gegenüber Russland – und teilt deutliche Seitenhiebe gegen seinen einstigen Chef aus.
Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, regt an, dass die EU künftig eine eigene Stimme im Umgang mit Russland entwickelt – und hält einen Sondergesandten für nötig.
Friedrich Merz (CDU) hält es für realistisch, dass die EU beim Brüsseler Gipfel eine Lösung zur Nutzung russischer Vermögen zugunsten der Ukraine findet.
CSU-Politiker Manfred Weber fordert die EU auf, das blockierte russische Vermögen aktiv für die Ukraine einzusetzen – ein deutliches Zeichen gegen Putins Aggression.
Armin Laschet, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fordert mittelfristig wieder unmittelbare diplomatische Kommunikation mit Russland – statt wie bisher alles über die USA laufen zu lassen.
Lisa Paus von den Grünen sieht ein eigenes Gesetz im Bundestag als erforderlich an, um der Ukraine Zugang zu Krediten aus eingefrorenen russischen Guthaben zu ermöglichen – es geht dabei um riesige Summen.
Die russische Staatsanwaltschaft erklärt die Deutsche Welle zur 'unerwünschten Organisation' – ein bedenkliches Fanal gegen unabhängige Berichterstattung. Die SPD-Fraktion erhebt ihre Stimme und appelliert: Pressefreiheit ist kein Luxus, sondern Fundament einer offenen Gesellschaft.