Kurz vor dem NATO-Gipfel zeigen sich die E5-Staaten bei ihrem Spitzentreffen in Berlin betont geschlossen – Verteidigungsausgaben steigen und ein klares Bekenntnis zur Ukraine wird angekündigt.
Im immer noch tobenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bleibt das Schicksal von rund 100.000 ukrainischen Soldaten im Dunkeln.
Die Stimmen in der SPD-Bundestagsfraktion werden lauter: Auch zivile Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine sollen von der Schuldenbremse befreit werden, nicht länger nur Militärausgaben.
Wolodymyr Selenskyj lässt die internationale Wiederaufbaukonferenz in Danzig sausen – stattdessen übernimmt Premierministerin Swyrydenko das Ruder der ukrainischen Delegation.
Nach kontroversen Äußerungen von Rheinmetall-Chef Papperger zur Leistungsfähigkeit der ukrainischen Drohnentechnik signalisiert Deutschlands Rüstungsgigant nun ein gesteigertes Interesse an Partnerschaften mit innovativen Waffenschmieden aus der Ukraine. Offenbar bewegt sich was in Richtung Zusammenarbeit.
Polens Außenminister meldet sich mit deutlichen Worten zu Wort: Er hält die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Sachen Ukraine-Krieg für zu exklusiv – und verlangt für sein Land einen Platz an den wichtigsten Verhandlungstischen.
Nach zähen Verhandlungen beim EU-Gipfel äußerte sich Bundeskanzler Merz ambivalent – entscheidende Fragen wie die EU-Finanzierung und der Umgang mit Schulden bleiben vorerst offen.
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) fordert ein eindeutiges Signal der Europäischen Union für den Beitritt der Ukraine – nichts Geringeres als eine echte Vollmitgliedschaft.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron äußerte sich erfreut über die Resultate des G7-Treffens am Genfer See und sprach von echten Fortschritten.
Die Grünen signalisieren grundsätzliche Zustimmung zu neuen G7-Hilfsplänen für die Ukraine, pochen jedoch auf echte, spürbare Maßnahmen.