Udo Di Fabio, einst Richter am Bundesverfassungsgericht, appelliert für eine nüchterne, aber wachsame Haltung gegenüber der AfD – ohne vorschnelle Gleichsetzungen oder Hysterie.
Der Thüringer Verfassungsschutz schlägt Alarm: Die AfD unterhält offenbar weitreichende Kontakte zu russischen Stellen.
Nach jüngsten Aussagen von AfD-Frontfrau Alice Weidel zum Verfassungsschutz hagelt es deutliche Kritik aus den Reihen von CDU und Grünen. Die Politiker werfen ihr gezielte Geschichtsklitterung und gefährliche Angriffe auf demokratische Institutionen vor.
Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat die jüngsten abfälligen Äußerungen von AfD-Chefin Alice Weidel zum deutschen Verfassungsschutz scharf zurückgewiesen.
Nach dem Start der AfD-Jugendorganisation ‚Generation Deutschland‘ überlegt das Bundesamt für Verfassungsschutz, die neue Gruppierung mitsamt Mutterpartei genauer zu beobachten.
Mit scharfen Worten stellte Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Verbindungen zwischen der frisch gegründeten Jugendorganisation ‚Generation Deutschland‘ und Ideologien der Hitlerjugend her. Die Vorwürfe ausgerechnet zum Start der neuen AfD-nahen Gruppierung sorgen nicht nur bei deren Sprechern für Kopfschütteln – viele erleben eine Debatte, die weniger fachlich als vielmehr politisch aufgeladen scheint.
Nach Gründung der AfD-Nachwuchsgruppe "Generation Deutschland" drängen die Grünen auf eine schnelle Einschätzung durch den Verfassungsschutz. Irene Mihalic sieht die Gefahr offener Radikalisierung.
Nachdem Berichte über eine voraussichtliche Ablehnung des Einspruchs ihrer Partei zur Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss die Runde machten, kündigt BSW-Mitbegründerin Sahra Wagenknecht einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.
Die Bundestagsfraktion der Grünen erwägt, juristisch gegen die finanzielle Praxis rund um das Sondervermögen der Bundesregierung vorzugehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht: Ohne richterliche Anordnung darf die Polizei auch bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit Abschiebungen nicht einfach Türen aufbrechen.