Irgendwo zwischen Erwartung und Versprechen: Bei einem Anruf am Donnerstag gab Selenskyj Bundeskanzler Merz einen Einblick in die derzeit laufenden Korruptionsermittlungen gegen ehemalige Regierungsmitglieder in Kiew. Der Regierungssprecher, Stefan Kornelius, schilderte, Selenskyj habe vollen Durchblick, langfristige Hilfe für unabhängige Anti-Korruptions-Instanzen und weitere unmittelbare Schritte zugesichert. Ziel: Der Vertrauensvorschuss soll wieder wachsen – nicht nur bei der heimischen Bevölkerung, sondern ebenso bei westlichen Partnern und internationalen Förderern.
Merz wiederum pochte auf noch mehr Elan: Die Bundesregierung rechne damit, dass die Ukraine juristische Reformen und die Entschlossenheit im Umgang mit Korruption ausbaut – besonders was Rechtsstaatlichkeit angeht. Ein weiteres Thema war die deutsche Unterstützung bei Luftverteidigung und dem Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur – Selenskyj bedankte sich explizit für diese Hilfe. Beide Regierungschefs einigten sich darauf, ihre diplomatischen Bemühungen für einen Waffenstillstand eng im westlichen Verbund weiterzuführen.
Und Moskau? Druck bleibt das Mittel der Wahl, meinte Merz: Die Arbeit an einer effizienteren Nutzung eingefrorener russischer Vermögen gehört dazu. Am Rande wurde auch kurz die Lage ukrainischer Geflüchteter gestreift – speziell das Thema, dass immer mehr junge Männer in die EU ausreisen, nahm Selenskyj mit auf die Agenda. Im Großen und Ganzen: Viel Gesprächsstoff, offene Baustellen und kein Mangel an Erwartungen – typisch für diese Zeit.
Im Telefonat zwischen Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj wurden zentrale Punkte wie die laufenden Korruptionsermittlungen in der Ukraine, die Bedeutung von Transparenz und fortgeführte Reformanstrengungen betont. Merz forderte entschiedene Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, während Selenskyj die deutsche Unterstützung im Bereich Verteidigung und Energiesicherheit lobte. Im Fokus stand neben weiterer Ukraine-Hilfe auch der Druck auf Russland, durch eine effektivere Nutzung eingefrorener Assets Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.
Neueste Entwicklungen zeigen zudem, dass Deutschland die Hilfen für die Ukraine zuletzt noch einmal aufgestockt hat – besonders im Bereich der Luftabwehrsysteme und humanitären Leistungen. Die Diskussion um den Umgang mit jungen, wehrfähigen Ukrainern, die in die EU ausreisen, nimmt auch in der Bundesregierung an Fahrt auf und wird politisch wie gesellschaftlich kontrovers diskutiert. International wächst der diplomatische Druck auf Moskau, insbesondere seit die EU ihre Pläne zur Nutzung russischer Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine konkretisiert und auch NATO-Staaten nachziehen.
