Union pocht auf Wehrdienst-Kompromiss mit Zufallsprinzip

Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, betonte gegenüber der 'FAZ', dass es in der Unionsfraktion einen klaren Rückhalt für den gefundenen Konsens zum Wehrdienst gibt. 'Wir schlagen eine solide Brücke zwischen dem Prinzip der Freiwilligkeit und einer verpflichtenden Komponente, die nur greift, sollte die Bundeswehr trotz Anreizen nicht ausreichend Personal gewinnen', erklärte Hoffmann. Das eigentliche Ziel bestehe weiterhin darin, Deutschlands Bündniszusagen bezüglich der Truppenstärke einzuhalten, um die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten. Gerade in solch grundlegenden Fragen könne sich die Politik keinen Streit leisten, so Hoffmann weiter. Die Verhandlungsbasis soll auch nach der anstehenden ersten Lesung im Bundestag als Grundlage für die weiteren Gespräche dienen – das wünschten sich jedenfalls CDU/CSU-Vertreter. Norbert Röttgen, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, ging einen Schritt weiter und kritisierte offen den vorliegenden Gesetzesentwurf aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): 'Damit wird die Bundeswehr nicht wehrhaft', sagte er zur FAZ – es müsse Verbesserungen geben; andere tragfähige Vorschläge habe aber noch niemand auf den Tisch gelegt. Der Kompromiss, auf den sich Unterhändler beider Fraktionen geeinigt hatten, sieht erstmals ein Zufallsprinzip bei der Wehrdienst-Verpflichtung vor und ebnet einen Weg in Richtung allgemeine Wehrpflicht. Offenbar führte scharfe Kritik von Pistorius persönlich während der SPD-Fraktionssitzung dazu, dass die geplante Vorstellung dieses Kompromisses kurzerhand abgeblasen wurde. Die erste Lesung im Bundestag findet trotzdem planmäßig am Donnerstag statt.

Die Union hält entschlossen am gemeinsam mit Teilen der SPD ausgehandelten Wehrdienstkompromiss fest, der ein Losverfahren zur Auswahl künftiger Wehrdienstleistender vorsieht. Mit der Maßnahme versucht die Koalition, die Bundeswehr für den Ernstfall personell zu stärken, ohne direkt zur klassischen Wehrpflicht zurückzukehren. Zeitgleich gibt es heftige Debatten innerhalb der SPD sowie Kritik am Entwurf von Verteidigungsminister Pistorius, der seinerseits die bisherige Gesetzesvorlage als nicht ausreichend verteidigungsfähig ansieht. In aktuellen Medienberichten wird deutlich, dass das Thema Wehrdienst und die Frage einer Rückkehr zur Pflichtdebatte politisch enormen Sprengstoff birgt – sowohl bei jungen Menschen gibt es Unsicherheiten als auch bei den Fraktionen im Bundestag, die um Deutschlands Verpflichtungen innerhalb der NATO ringen. Zugleich ist unter Experten umstritten, ob ein Losverfahren tatsächlich geeignet ist, möglichst gerecht und effizient für mehr Soldaten zu sorgen. Währenddessen machen russische Drohgebärden und die internationalen Krisen ein Umdenken in Sachen Landesverteidigung für immer mehr Politiker und Bürger dringlich.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert, wie die Debatte um Wehrpflicht und mögliche Losverfahren unterschiedliche politische Lager und sogar Generationen auseinanderdividiert. Im Zentrum steht die Frage, ob ein solcher Kompromiss tatsächlich praktikabel ist oder viel mehr neue Konflikte in Gesellschaft und Armee absichtlich schürt. Die Redaktion verweist zudem darauf, dass angesichts globaler Bedrohungen die Diskussion um Wehrpflicht wohl kaum kurzfristig verschwinden wird. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die FAZ berichtet eingehend über die Herausforderungen und Widerstände, auf die der Kompromiss zur Reform des Wehrdienstes trifft. Neben dem Widerstand aus der SPD werden auch juristische und ethische Bedenken gegen ein Losverfahren aufgeführt, ebenso Misstrauen von Wehrdienstgegnern und Skepsis von Militär-Verbänden. Gleichzeitig wird die Bedeutung des Themas für die europäische Verteidigungspolitik und die NATO hervorgehoben. Quelle: FAZ

Die TAZ geht auf die Perspektive der Jugend ein und beleuchtet, wie vor allem junge Menschen die Rückkehr zu einem verpflichtenden Wehrdienst per Lotterie-Modell sehen. Besonders hervorgehoben werden Sorgen um Freiheit, ungleiche Belastung und die Frage, ob ein Dienst beim Militär oder in sozialen Einrichtungen sinnvoller wäre. Dazu pariert die TAZ mit Stimmen von Fachleuten, die sowohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch die sicherheitspolitische Dimension kritisch hinterfragen. Quelle: taz