Union sieht in Klingbeils Haushaltsbrief Auftakt zur Ausgabenkontrolle

CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg äußerte gegenüber der 'Rheinischen Post', dass Klingbeils Schreiben einen bedeutsamen Schritt zur Konsolidierung der Haushaltsplanung darstelle. Dabei sei es nun erforderlich, dass alle Ministerien konkreten Beitrag zum Einsparen leisten, da in jedem Geschäftsbereich Sparpotenzial bestehe. Der Koalitionsvertrag sieht vor, sämtliche Staatsaufgaben kritisch zu hinterfragen und noch in diesem Jahr eine grundsätzliche Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben durchzuführen. Middelberg hob die große Haushaltslücke ab 2027 hervor, die es zu schließen gelte: Die Herausforderung eröffne zugleich die Möglichkeit, staatliche Strukturen zu modernisieren und effizienter zu gestalten. Bundesfinanzminister Klingbeil hat mit seinem Brief einen gemeinsamen Kraftakt gegen die drohende 30-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt für 2027 verlangt.

Die Diskussion um die Haushaltskonsolidierung gewinnt an Fahrt, nachdem Finanzminister Klingbeil zur Vorschlagserarbeitung für Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt aufgerufen hat. Die Union nutzt diesen Vorstoß, um auf die Dringlichkeit umfassender staatlicher Überprüfungsprozesse zu pochen, insbesondere angesichts der absehbaren Finanzierungslücke ab 2027. Mittlerweile werden parteiübergreifend unterschiedliche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung diskutiert: Während die Ampel-Koalition vor Landtagswahlen versucht, Streit zu vermeiden und vor allem Einsparpotenzial innerhalb der Ministerien sucht, fordert die CDU die Aufgabe kostspieliger Subventionen und einen ehrlichen Umgang mit Steuererhöhungen (Quelle: [www.sueddeutsche.de](https://www.sueddeutsche.de)). Zudem berichten jüngste Zeitungsanalysen, dass die Bundesregierung eine Überprüfung sämtlicher Sozialleistungen sowie die Reduzierung von Förderprogrammen ins Auge fasst (Quelle: [www.faz.net](https://www.faz.net)). In den Medien wird auch diskutiert, ob und wie viel an Verteidigungsausgaben und Klimainvestitionen im aktuellen geopolitischen Kontext überhaupt eingespart werden kann (Quelle: [www.zeit.de](https://www.zeit.de)).

In einem ausführlichen Beitrag analysiert die Süddeutsche Zeitung, wie der Brief von Lars Klingbeil eine neue Debatte über Haushaltsdisziplin ausgelöst hat und welche Sparvorschläge die einzelnen Ministerien nun vorlegen müssen. Die Ampel-Koalition sei dabei bemüht, offene Konflikte zu vermeiden, während die Unionsfraktion öffentlich druck macht, kostspielige Subventionen sowie das Bürgergeld kritisch zu überprüfen. Zudem wird beleuchtet, wie parteiinterne Differenzen auch unter den Grünen und FDP bestehen. Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass neben der Diskussion um Kürzungen auch die Möglichkeit einer umfassenden Kontrolle und Überarbeitung der zahlreichen Sozialtransferleistungen und Fördermaßnahmen im Gespräch ist. Im Detail wird aufgeführt, dass die Bundesregierung einen Sparbedarf von rund 30 Milliarden Euro anmeldet und dabei vor allem die großen Ausgabenblöcke wie Soziales, Klimaschutz und Verteidigung im Visier stehen. Entscheidungsträger wie Klingbeil und Scholz warnen jedoch vor unbedachten Kürzungen bei sicherheitsrelevanten Ausgaben. Quelle: FAZ.

Laut Zeit Online wird in der Ampel-Regierung intensiv über Prioritäten bei Einsparungen diskutiert, wobei besonders die Frage zentral steht, ob und wie die Klimainvestitionen zugunsten der Haushaltssanierung reduziert werden könnten. Auch werden mögliche Steuererhöhungen und der Abbau von Subventionen als Option betrachtet – ein Schritt, den vor allem die Liberalen kritisch sehen. Auf europäischer Ebene wird die deutsche Diskussion genau verfolgt, da sich haushaltspolitische Entscheidungen direkt auf die EU-Fiskalpolitik auswirken könnten. Quelle: Zeit Online.