Union sieht in Klingbeils Haushaltsbrief Auftakt zur Ausgabenkontrolle

CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg äußerte gegenüber der 'Rheinischen Post', dass Klingbeils Schreiben einen bedeutsamen Schritt zur Konsolidierung der Haushaltsplanung darstelle. Dabei sei es nun erforderlich, dass alle Ministerien konkreten Beitrag zum Einsparen leisten, da in jedem Geschäftsbereich Sparpotenzial bestehe. Der Koalitionsvertrag sieht vor, sämtliche Staatsaufgaben kritisch zu hinterfragen und noch in diesem Jahr eine grundsätzliche Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben durchzuführen. Middelberg hob die große Haushaltslücke ab 2027 hervor, die es zu schließen gelte: Die Herausforderung eröffne zugleich die Möglichkeit, staatliche Strukturen zu modernisieren und effizienter zu gestalten. Bundesfinanzminister Klingbeil hat mit seinem Brief einen gemeinsamen Kraftakt gegen die drohende 30-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt für 2027 verlangt.

Die Diskussion um die Haushaltskonsolidierung gewinnt an Fahrt, nachdem Finanzminister Klingbeil zur Vorschlagserarbeitung für Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt aufgerufen hat. Die Union nutzt diesen Vorstoß, um auf die Dringlichkeit umfassender staatlicher Überprüfungsprozesse zu pochen, insbesondere angesichts der absehbaren Finanzierungslücke ab 2027. Mittlerweile werden parteiübergreifend unterschiedliche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung diskutiert: Während die Ampel-Koalition vor Landtagswahlen versucht, Streit zu vermeiden und vor allem Einsparpotenzial innerhalb der Ministerien sucht, fordert die CDU die Aufgabe kostspieliger Subventionen und einen ehrlichen Umgang mit Steuererhöhungen (Quelle: [www.sueddeutsche.de](https://www.sueddeutsche.de)). Zudem berichten jüngste Zeitungsanalysen, dass die Bundesregierung eine Überprüfung sämtlicher Sozialleistungen sowie die Reduzierung von Förderprogrammen ins Auge fasst (Quelle: [www.faz.net](https://www.faz.net)). In den Medien wird auch diskutiert, ob und wie viel an Verteidigungsausgaben und Klimainvestitionen im aktuellen geopolitischen Kontext überhaupt eingespart werden kann (Quelle: [www.zeit.de](https://www.zeit.de)).