Manchmal kommt es auf einen kleinen Nebensatz an, und plötzlich bewegt sich eine ernste Debatte: Wer bezahlt eigentlich für den europäischen Gemeinschaftstopf? Sepp Müller, Vizefraktionschef der Union, lässt daran keinen Zweifel: Sollte das Mercosur-Abkommen – also das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten – durchfallen, könnten Deutschlands Finanzbeiträge zur EU auf dem Prüfstand stehen. "Ohne unsere Exportstärke, kein Aufschub für immer weiter steigende Finanzlasten", betont er gegenüber Politico. Für Müller hängt viel an einem florierenden Export - nicht nur bei Autobauern und Maschinenbauern, sondern letztlich für das gesamte deutsch-europäische Gebilde. Noch bewegt sich Deutschland in einer Art wirtschaftlichem Niemandsland zwischen den Fronten der USA und China. Deshalb geht der Blick nach neuen Partnern. Aber, und hier spielt Müller mit harten Bandagen, die Bereitschaft, sich am wachsenden EU-Haushalt zu beteiligen, sei eben keine Selbstverständlichkeit mehr. Er signalisiert: Wenn Deutschland als Hauptzahler wackelt, geraten auch die europäischen Finanzierungsträume ins Rutschen. Ganz am Rande – das ist kein ökonomischer Kleinkrieg, sondern politisches Ringen. Im Europäischen Parlament hat das Mercosur-Abkommen gerade eine entscheidende Hürde geschafft, wenngleich nicht ohne Nachbesserungen, etwa beim Schutz europäischer Landwirtschaft. Die Trilog-Verhandlungen starten direkt im Anschluss. Der europäische Rat bleibt die große Unbekannte; Widerstand aus Polen, Italien und Frankreich könnte alles platzen lassen.
Kurzum: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt ihre Rolle als größter EU-Nettozahler, um mehr Nachdruck beim Mercosur-Abkommen zu erzeugen. Sollte der Europäische Rat sich querstellen, könnte das unmittelbare Folgen für den finanziellen Rahmen der EU haben. Besonders kritisch ist die Lage, da Deutschlands Wirtschaft gerade durch globale Unsicherheiten wie den Handelsstreit mit China und den USA ins Schlingern gerät. Beim Mercosur-Deal stehen neben dem Wirtschaftswachstum auch schwierige Kompromisse zu landwirtschaftlichen Standards und Nachhaltigkeit im Fokus. Aktuelle Artikel aus den letzten zwei Tagen berichten außerdem, dass neben der Handelspolitik auch die Themen Migration und Verteidigung die Debatte zur EU-Zukunft bestimmen. Laut Medien aus mehreren Ländern gibt es in Brüssel erheblichen Widerstand gegen Zugeständnisse an südamerikanische Staaten, insbesondere was Umweltauflagen und Schutz europäischer Märkte angeht. Hinzu kommt: Das politische Klima in Europa ist momentan durch Unsicherheit geprägt, da mehrere Mitgliedsstaaten (Frankreich, Polen, Italien) mit nationalen Bedenken den Abschluss gefährden.
