Ursula von der Leyen verteidigt geplante EU-Sanktionen gegen Israel

In einem Interview mit der 'Leading European Newspaper Alliance' (LENA) betonte Ursula von der Leyen, dass die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung einen klaren Versuch zeigen, die Zwei-Staaten-Lösung zu schwächen. Besonders hob sie geplante Siedlungen im E-1-Gebiet hervor, die das Westjordanland von Ost-Jerusalem abtrennen würden. Aus diesem Grund habe die EU-Kommission gezielte und angemessene Maßnahmen vorgeschlagen, um die Friedensperspektive zu erhalten. Von der Leyen fordert weiterhin die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln, freien Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza und einen sofortigen Waffenstillstand. Sie unterstreicht, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit für dauerhaften Frieden in der Region sei.

Die EU verstärkt den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel, indem sie ein gezieltes Sanktionspaket auf den Weg bringt. Damit möchte die Kommissionspräsidentin die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und den Schutz humanitärer Grundsätze fördern. Zusätzlich äußerten zahlreiche internationale Organisationen und EU-Mitgliedsstaaten in den letzten Tagen ihre Besorgnis über die Siedlungspolitik Israels sowie die humanitäre Notlage im Gazastreifen. Nach einer Recherche aktueller Nachrichtenmeldungen zeigen zahlreiche Stimmen in Politik und Gesellschaft, dass die angekündigten Sanktionen europaweit für Debatten sorgen, während Vertreter Israels den Schritt als einseitig ablehnen und weitere internationale Vermittlungen gefordert werden.